„Die Maßnahmen wirken“, sagt Finanzminister Magnus Brunner zu den Entlastungs- und Anti-Teuerungspaketen der Bundesregierung. Die Krisenzeiten hätten Rekordbudgets zur Folge, sagte Brunner in einer Zwischenabrechnung. Unterm Strich zeigen die Zahlen Licht und Schatten im Staatshaushalt und veranlassen Brunner zu einer Ansage Richtung Euro-Länder.

 

„Enorme Belastung“

Die Corona-Pandemie und die kriegsbedingte Teuerung sind in den vergangenen Jahren zur „enormen Belastung“ für Betriebe, Haushalte und jeden Einzelnen geworden. Die Politik – nicht nur in Österreich – war daher gezwungen, Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft samt Arbeitsplätze und die Haushalte zu stützen und „durch die Krise zu tragen“.

Gleichzeitig haben die Hilfen geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren, sowie Arbeitsplätze und Kaufkraft zu erhalten. Erst vergangene Woche wurden zwei Studien präsentiert, die die Notwendigkeit der Pandemiehilfen und die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze bis zur Gegenwart belegen. Ohne massive Hilfen der Republik wären der robuste Arbeitsmarkt und das stabile Wachstum in der heutigen Form nicht möglich gewesen: Das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei 4,8 %, die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 2008.

Brunner zur Regierungspolitik in der Pandemie: „Es wurde vieles richtig gemacht“.

 

Rekordeinnahmen vs. Rekordausgaben

Aktuell stehen im Staatshaushalt somit Rekordeinnahmen noch höheren Rekordausgaben gegenüber. Vor allem die Ausgaben für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen, für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve und die höheren Kosten für Refinanzierungen schlugen sich im Bundeshaushalt nieder. Dies führte dazu, dass 2022 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen wurde.

„Wir haben im Vorjahr deutlich mehr für die Krisenbekämpfung ausgegeben und an die Menschen zurückgegeben, als wir mehr eingenommen haben. Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Mrd. Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Mrd. Euro mussten für die Beschaffung  der strategischen Gas-Reserve aufgewendet werden und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten“, bilanziert Finanzminister Brunner.

„Das bedeutet 12,3 Mrd. Euro an Mehrkosten für die Bekämpfung der Pandemie- und Teuerungsfolgen“, sagte Brunner, der am Dienstag an der Seite von WIFO-Chef Gabriel Felbermayer die Zahlen präsentierte.

 

Budgetäre Entwicklung 2022 im Detail

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich laut Zahlen des Finanzministeriums im Jahr 2022 auf -20,8 Mrd. Euro. Damit ist der Nettofinanzierungssaldo um 2,3 Mrd. Euro niedriger als im Bundesvoranschlag, aber 2,8 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.

Die bereinigten Ausgaben betragen 111,4 Mrd. Euro und sind um 7,4 Mrd. Euro (+7,1%) höher als im Vorjahr. Ohne den Rückgang der COVID-Maßnahmen wären die Ausgaben sogar über 16 Mrd. Euro höher. Die größten Brocken nochmals dargestellt:

• 5,7 Mrd. Euro für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen
• 3,8 Mrd. Euro für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve
• 2,8 Mrd. Euro höhere Refinanzierungskosten

Die bereinigten Einnahmen waren mit 90,6 Mrd. Euro um 4,6 Mrd. Euro (+5,3%) höher als im Vorjahr. Dies ist im Wesentlichen auf die positivere Wirtschaftsentwicklung und die starke Arbeitsmarktdynamik sowie auf die höhere Inflation zurückzuführen, die in höheren Einnahmen bei den Öffentliche Abgaben resultieren. Insgesamt zeigt sich, dass die Mehrausgaben deutlich höher sind als die Mehreinnahmen. Höhere Einnahmen des Bundes in Höhe von 4,6 Mrd. Euro stehen mehr als 12 Mrd. Euro an Mehrausgaben für die Krisenbekämpfung gegenüber.

In der Abwägung zwischen Treffsicherheit und Schnelligkeit hätten sich die getroffenen Entscheidungen bewährt, denn „die Maßnahmen wirken und werden weiter wirken“, so Brunner. Allerdings sei es nicht möglich, die Inflation „für alle und alles auszugleichen“, das Budget „kann nicht alle Krisen zu 100 Prozent kompensieren“.

 

WIFO-Chef mit vorsichtig optimistischen Ausblick

Was die konjunkturelle Entwicklung betrifft, sieht WIFO-Chef Gabriel Felbermayer die Talsohle erreicht. Nach dem hohen Wachstum vom vergangenem Jahr, verliert dieses Jahr die Wirtschaft an Fahrt, zieht aber im kommenden Jahr wieder an.

„Laut der aktuellen Konjunkturprognose des WIFO dürfte die Wirtschaftsleistung heuer mit einem Wachstum von 0,3 % weitgehend stagnieren. 2024 erhöht sich das BIP-Wachstum auf 1,8 %. Die günstige Arbeitsmarktlage und das Auslaufen der COVID-19-Hilfsmaßnahmen verbesserten 2022 den Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte. In den Folgejahren dürfte das Defizit wieder deutlich  unter die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP sinken, da etliche Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung des Energiepreisanstiegs wegfallen und die Konjunktur allmählich wieder anzieht“, sagte Felbermayer.

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung der Wirtschaft meinte Felbermayer, der Bausektor „macht uns Sorgen“. Steigende Kosten für Zinsen und für Bauen hätten bereits zu einem Rückgang von einem Prozent geführt, nach dem Boom komme es jetzt zur „Abkühlung“ in der Baubranche.

 

Brunner fordert wieder Budgetdisziplin

Der Finanzminister sieht angesichts der prognostizierten „Beruhigung“ im Budget aber die Arbeit nicht getan. Im Gegenteil. Das Budget müsse auf Dauer saniert werden, dazu brauche es auch eine nachhaltige Budgetpolitik.

Dieser Appell ist nicht nur an die eigene Regierung gerichtet sondern Brunner richtet diese Botschaft auch an die anderen Euro-Länder, besonders jene, die hochverschuldet sind und deren budgetäre Lage sich nach den Krisenjahren auch nicht verbesserte. „Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deshalb fordere ich eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik auch bei allen anderen, vor allem bei den hochverschuldeten Euro-Staaten, ein. Die Handlungsfähigkeit des Staates   muss unser oberstes Ziel sein und bleiben.“