Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich ausführlich zur Situation in Afghanistan und spricht sich deutlich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan auf. Für den Kanzler ist klar, dass sich die Fehler von 2015 nicht wiederholen dürfen: Afghanen sollen in der Region um Afghanistan Schutz vor Verfolgung bekommen – abgeschoben werden soll in die Nachbarländer. Von der EU fordert Kurz sichere europäische Außengrenzen und einen Kampf gegen illegale Migration ein.

 

Kurz hat sich bereits während der Migrationskrise international mit einer klaren Linie in der Migrationspolitik positioniert. Insbesondere das Schließen der Balkanroute wurde auch auf EU-Ebene Kurz zugerechnet. Nun steht durch die Entwicklungen in Afghanistan eine neuerliche große Fluchtbewegung als Herausforderung vor Österreich und der EU. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte, wie die aktuellen Migrationsbewegungen behandelt werden sollen.

 

Kurz für Bewältigung der Migrationsbewegungen direkt in der Region

Grundlegend stellt Kurz klar: „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“ Um zu verhindern, dass sich die Migrationsströme erneut zu einer Krise entwickeln, pocht Kurz auf die Rolle der Region um Afghanistan bei der Bewältigung der Migrationsströme: „Die Region muss stabil bleiben und in dieser Region soll Afghanen auch Schutz vor Verfolgung geboten werden.“ Das entspräche dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, so der Bundeskanzler weiter.

Auch beim Thema Abschiebungen positioniert sich der Bundeskanzler eindeutig und führt aus, dass die an Afghanistan angrenzenden Länder ihre Rolle wahrnehmen sollen: „Ebenso sollten Rückführungen in die Nachbarländer Afghanistans ermöglicht werden“.

 

Konsequentes Handeln der EU erforderlich: „Kein Weiterwinken nach Mitteleuropa mehr“

In der Pflicht sieht der Bundeskanzler zudem die EU, nun konsequent zu handeln. Die EU habe „sicherzustellen, dass die europäischen Außengrenzen ordentlich gesichert werden, illegale Migration entschieden bekämpft, das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen wird und es zu keinem Weiterwinken nach Mitteleuropa mehr kommt.“

 

Kurz gegen zusätzliche Aufnahme von Afghanen

Ein entschlossenes Handeln der EU sieht der Bundeskanzler auch aufgrund der Migrationskrise aus der Sicht Österreichs für unerlässlich: „Österreich hat mit der Aufnahme von 44.000 Afghanen im Zuge der Migrationskrise bereits sehr viel geleistet, womit wir pro Kopf eine der größten afghanischen Communities der Welt nach Iran, Pakistan und Schweden haben. Es gibt große Probleme bei der Integration der afghanischen Community in Österreich. 56 % der afghanischen Jugendlichen in Österreich befürworten etwa Gewalt, wenn die Religion beleidigt wird.“

Und Kurz betont deutlich: „Wir sind daher gegen eine zusätzliche Aufnahme von Afghanen. Den Menschen soll in den benachbarten Staaten geholfen werden.“

 

Ereignisse in Afghanistan selbst „dramatisch“

Die Ereignisse in Afghanistan selbst hält der Bundeskanzler für „dramatisch“. „Die radikalislamistischen Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen und ein Islamisches Emirat ausgerufen.“

Für den Bundeskanzler müssen die Taliban nun beweisen, „dass sie ihre medialen Ankündigungen auch ernstmeinen“. Denn erste Berichte aus Afghanistan „sprechen eine andere Sprache“, so Kurz. „Von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Journalisten und Mitarbeitern der früheren Regierung sowie die gewaltsamen Niederschlagungen von Protesten samt Todesopfern ist die Rede.“

 

Rückschritte bei Frauen- und Menschenrechten „nicht hinnehmbar“

Bedenklich ist für den Kanzler auch die Umkehr, die sich durch die Taliban beim Entwicklungsstand in Afghanistan abzeichnet: „Es darf von uns nicht hingenommen werden, dass die in den letzten 20 Jahren erzielten Fortschritte bei Menschen- und Frauenrechten nun wieder mit einem Schlag gänzlich zunichte gemacht werden.“

Und deswegen sei es für den Kanzler abschließend klar: „Wenn wir schon als EU mit den Taliban das Gespräch suchen, dann vor allem darüber. Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft jedenfalls auf allen Ebenen massiver Druck auszuüben, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.“