Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine weitere Begünstigung des Agrardiesels als Entlastung für die Landwirtschaft beschlossen. Die Maßnahme ist befristet und beträgt 7 Cent pro Liter.

 

Insgesamt 209 Millionen Euro Entlastung

Bei dieser Entlastung handelt es sich um den zweiten Teil eines Pakets. Insgesamt werden rund 209 Millionen Euro an Entlastungen für den Dieselverbrauch in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt (Zur-Sache berichtete). Die Entlastung ist notwendig, da die österreichischen Bäuerinnen und Bauern aufgrund der hohen Energiepreise und allgemein gestiegenen Kosten für den Einkauf von Betriebsmitteln mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben.

„Mit dem heutigen Agrardiesel-Paket sorgen wir für notwendige Entlastung der Land- und Forstwirtschaft“, erklärt ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer in der Debatte des Nationalrats.

Die Entlastung wird rückwirkend von Juli vergangenen bis Dezember kommenden Jahres verlängert. Insgesamt sei für 2024 damit eine Entlastung um 37,5 Cent pro Liter Diesel für die heimischen Landwirtinnen und Landwirte zu erwarten.

 

Einkommensverluste in der Landwirtschaft

Die Landwirtinnen und Landwirte hatten seit dem Jahr 2022 Einkommensverluste von rund 20 Prozent zu verkraften, demgegenüber sind die Medianeinkommen insgesamt gestiegen, rechnete Obernosterer vor. „Das verdeutlicht den dringenden Bedarf nach Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft.“

 

Kritik an SPÖ

Die Leistung, welche die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich erbringen, haben laut Obernosterer den höchsten Respekt und Anerkennung verdient.

„Die Bäuerinnen und Bauern pflegen unsere Landwirtschaft, sorgen für hervorragende Lebensmittel und Rohstoffe und ermöglichen so etwa auch den heimischen Tourismus. Sie sorgen somit für unser aller Wohl. Daher unterstützen wir sie auch weiterhin, wo wir können“, sagte Obernosterer, der in seiner Rede die Sozialdemokraten für ihr Verhalten kritisierte. „Das sollte auch der SPÖ klar werden, die in Hinblick auf die Landwirtschaft jedoch nur Belastungs- und Vermögenssteuerfantasien wälzt und den Bäuerinnen und Bauern notwendige Unterstützung verwehren will.“