Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“ sagt Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP. Solidarität mit der Ukraine und „jede Unterstützung für Friedensbemühungen“ sei die Haltung Österreichs meinte Lopatka nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Nationalrat.

 

Internationales Recht

Der Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, hatte Selenksyj zu einer Videobotschaft eingeladen und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. In einer eindringlichen Botschaft schilderte Selenskyj die tödlichen Lebensumstände der Zivilisten, dankte Österreich für die Unterstützung und appellierte, internationales Recht über die Anerkennung der Souveränität eines Staates müsse eingehalten werden.

 

Globale Dimension des Krieges

Darauf bezog sich Lopatka: „Das Recht des Stärkeren darf niemals über die Stärke des Rechts siegen“, erklärte Lopatka, denn: „Der Ausgang des Krieges entscheidet nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch, wie die freie Welt zu China und Russland steht.“ Darin liege die globale Dimension dieses Krieges.

 

Westen unterstützt Ukraine

Der Westen habe keine andere Möglichkeit gehabt, als die Ukraine zu unterstützen und die Werte der freien Welt gegen das diktatorische Regime von Wladimir Putin zu verteidigen. „Die Ukraine führt einen Kampf für uns“, sagte Lopatka, und Putin wendet sich vom Westen ab. Inzwischen habe der Internationale Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen ein Verfahren gegen Putin eingeleitet.

 

Österreich ist solidarisch

„Österreich ist und bleibt neutral“, sagte Lopakta, aber „das heißt nicht, wir dürfen nicht Partei ergreifen“. Österreich sei solidarisch mit der Ukraine, meine aber auch: „Die Gesprächskanäle müssen offen bleiben“. Es ist alles zu tun, damit der Krieg rasch ein Ende findet.

 

Kritik an FPÖ

Politische Kritik Lopatkas setzte es für die FPÖ. Deren Abgeordnete hatten zur Videoansprache Selenkyjs den Plenarsaal verlassen: „FPÖ-Parteiobmann Kickl ermuntert Putin-Freunde, die Botschaften von Radio Moskau zu verbreiten. Die Solidarität der Kickl-FPÖ gilt dem Putin-Regime – unsere jedoch den Menschen in der Ukraine! Schade, dass die FPÖ mit ihrem Auszug aus dem Sitzungssaal den Menschen in der Ukraine heute den Rücken gekehrt hat.“