Deutliche Kritik übt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti am Verhalten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen Verbindungen eines Mitarbeiters. Für Marchetti ist die Reaktion des FPÖ-Politikers unzureichend, der nur von einer „Privatsache“ sprach.

 

Rosenkranz mit „mangelndem Problembewusstsein“

„Einem Nationalratspräsidenten dürfen rechtsextreme Verbindungen seiner Mitarbeiter nicht egal sein. Immerhin ist ein Nationalratspräsident auch eine Art Wächter der Demokratie in unserem Land“, erklärte Marchetti am Montag in einer Aussendung. Er warf Rosenkranz mangelndes Problembewusstsein vor und zog einen Vergleich: „Man muss nur die Vorzeichen des Falles umkehren, um zu erkennen, wie gravierend der Vorfall wirklich ist. Wie würde die FPÖ etwa reagieren, wenn es sich nicht um eine rechtsextreme, sondern um eine salafistische Verbindung eines Mitarbeiters gehandelt hätte?“

 

ÖVP klar gegen Extremismus

Die Volkspartei lehne jegliche Form von Extremismus ab – „egal ob linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch“, betonte Marchetti weiter. Besonders problematisch werde es, wenn extremistische Strömungen „ins Herz der Demokratie – unser Parlament“ vordringen. Die FPÖ habe diesbezüglich schon lange kein Problembewusstsein mehr, so der ÖVP-Generalsekretär. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den ehemaligen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Partei von Wladimir Putin sowie auf enge Verbindungen zur MAGA-Bewegung in den USA.

 

NS-Materialien bei Hausdurchsuchung gefunden

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter als „Privatsache“ bezeichnet und sprach zudem von „außerberuflichen Interessen“. Grund der Ermittlungen sind Funde von großen Mengen an Munition und NS-Objekten im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Rosenkranz‘ Mitarbeiter. Daraufhin bat der Mitarbeit um Auflösung des Dienstverhältnisses.

Es ist nicht das erste Mal, dass der FPÖ-Nationalratspräsident in die Schlagzeilen gerät. Erst vergangene Woche wurde im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen, dass er als Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus vom Zweiten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin vertreten werden kann. (Zur-Sache berichtete)