ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine kritische Bilanz über die Oppositionsarbeit der FPÖ gezogen. Der größten Oppositionspartei wirft er vor, sich sowohl vor Regierungs- als auch vor Oppositionsverantwortung zu drücken und bezeichnete sie als die „Faulste Partei Österreichs“.

Die Kritik des ÖVP-Generalsekretärs und Nationalratsabgeordneten ist umfassend und detailliert: Von mangelnder Beteiligung an Regierungsverhandlungen über kopierte Presseaussendungen bis hin zu inkonsequentem Abstimmungsverhalten – Marchetti lässt kein gutes Haar an der FPÖ-Performance.

 

Kickl nur acht Stunden bei Regierungsverhandlungen

Besonders scharf ging Marchetti mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Gericht, dessen Engagement bei den Regierungsverhandlungen er als völlig unzureichend bezeichnete. „Es wird in der Politik ja viel benotet, bewertet und ich glaube für das Gesamtbild ist es schon auch gut, dass man einmal sagt, was ist eigentlich die Bilanz der größten Oppositionspartei? Aus unserer Sicht ist die verheerend. Wir haben schon in Regierungsverhandlungen gesehen, dass die Arbeitsmoral nicht unbedingt die größte Stärke der FPÖ ist“, so der ÖVP-General mit Verweis auf die Anwesenheit des FPÖ-Chefs bei den damaligen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP von nur acht Stunden in fünf Verhandlungswochen. „Dass sie sich auch vor der Verantwortung als größte Oppositionspartei drückt, ist jetzt ein Faktor, der mittlerweile immer deutlicher sichtbar wird“, kritisierte Marchetti das Arbeitsverhalten der FPÖ.

 

Kopierte Presseaussendungen und Parlamentarische Anfragen

Besonders peinlich sei das Vorgehen der FPÖ bei parlamentarischen Anfragen und Presseaussendungen, wo die FPÖ offenbar systematisch Texte kopiert statt eigene Inhalte zu entwickeln. „Wir haben jetzt auch im Parlament gesehen, wenn es darum geht, parlamentarische Kontrolle auszuüben, die wir ausdrücklich als wichtig empfinden. Aber dass man einfach Anfragen kopiert und im Kreis schickt, ist sicher auch nicht ein ernsthafter Umgang mit den Kontrollinstrumenten des Parlaments“, erklärt Marchetti. Als weiteres Beispiel nennt der ÖVP-Abgeordnete Presseaussendungen der FPÖ, die einfach kopiert werden und sogar die gleichen Zitate von unterschiedlichen freiheitlichen Abgeordneten verwendet werden. „Das ist einfach keine saubere Oppositionsarbeit“, so ÖVP-Generalsekretär.

 

Inkonsequenz bei wichtigen Abstimmungen

Auch beim Abstimmungsverhalten ortete Marchetti massive Probleme. Gerade bei sicherheitspolitischen Themen, die der FPÖ angeblich wichtig seien, zeige sich deren Unzuverlässigkeit. „Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst in den letzten Monaten, wenn ich zum Beispiel auch beim Thema Sicherheit, das der FPÖ vermeintlich sehr wichtig ist, denke.“ Marchetti nennt in diesem Zusammenhang die beschlossene Gefährderüberwachung. „Da sind sie natürlich nicht dabei. Auch bei der Abstimmung, zum Familiennachzug haben sie dagegen gestimmt. Erst dann später einmal haben sie zugestimmt“, so Marchetti, der sehr viel Inkonsequenz und sehr viel Unernsthaftigkeit bei der FPÖ ortet.“, so Marchetti.

 

Appell zur Verantwortung

Angesichts der schwierigen internationalen Lage appellierte Marchetti an die FPÖ, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wichtige Reformvorhaben bräuchten Zweidrittelmehrheiten, bei denen die Opposition gefordert sei. „Wir haben auf der einen Seite im Westen einen Krieg mit Handel und Zöllen, im Osten mit Waffen. Wir haben wirklich beunruhigende Dinge, die gerade auf der Welt passieren. Und da hat jeder, der politisch Verantwortung trägt, eben auch eine Verantwortung. Und auch eine Oppositionspartei“, betonte er.

 

Wichtige Beschlüsse stehen an

Besonders bei den geplanten Energiegesetzen zur Strompreissenkung erwarte man Unterstützung von der FPÖ „Ich rede zum Beispiel über die Energiegesetze, wo es darum geht, den Strompreis für die Bevölkerung billiger zu machen. Da brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Da brauchen wir im Parlament die Unterstützung einer Oppositionspartei“. Zu diesem Thema habe man von der FPÖ bisher noch nichts gehört, ob sie dem zustimmen werden oder nicht.

Marchetti richtete einen Appell an die FPÖ und rief sie zur Verantwortung auf:  „Der Wahlkampf ist vorbei. Die FPÖ hat eine Verantwortung. Wir möchten sie auch in die Pflicht nehmen. Und wir wollen, dass sich bei den großen Fragen, die angegangen werden müssen, auch die FPÖ beteiligt und nicht so wie jetzt die faulste Partei Österreich ist, sich zurücklehnt.“