Angesichts der hohen Inflation in den vergangenen beiden Jahren und der damit verbundenen Mieterhöhungen, schieben die Koalitionsparteien den steigenden Kosten einen Riegel vor. Der Nationalrat beschloss einen Mietpreisdeckel, der die Preiserhöhungen in Zukunft einbremsen soll.

 

Die Erhöhungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 werden mit maximal fünf Prozent begrenzt. Ab 2027 soll ein neues System der Valorisierung für mehr Planbarkeit sorgen.

„Der von den Regierungsparteien Volkspartei und Grünen auf den Weg gebrachte Preisdeckel sorgt für Entlastung, Kalkulierbarkeit und somit für Sicherheit bei den Mieterinnen und Mietern“, kommentiert ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer anlässlich des Beschlusses im Nationalrat.

 

2,5 Millionen Bewohner betroffen

Mit dem Preisdeckel wird das essenzielle Ziele verfolgt, die betroffenen Personen von Richtwertwohnungen, Kategoriewohnungen und von fertig finanzierten Genossenschaftswohnungen zu entlasten.

Für mehr Planbarkeit soll zudem das ab 2027 neu eingeführte System der Valorisierung sorgen. „Dann soll es nur eine Erhöhung jährlich geben, die in Höhe des Mittelwertes der drei vorherigen Jahre ausfällt. Wenn die Inflation dann fünf Prozent übersteigt, ist der darüberliegende Teil nur zur Hälfte von den Bewohnern zu tragen“, erklärt Singer.

Der Preisdeckel betrifft insgesamt 1,3 Millionen Wohnungen mit etwa 2,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern. Der Beschluss des Nationalrates ist für Singer ein Zeichen einer ausgewogenen Politik und befindet sich „angesichts der Pensionsanpassungen und der Lohn- und Gehaltsabschlüsse in einer stabilen Balance“.

 

Experten befürworten Mietpreisdeckel

Auch namhafte Experten – wie Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, und Gabriel Felbermayer vom WIFO – befürworten die Preisbegrenzung der Regierung.

Singer, der auch die im Finanzausgleich vereinbarten zusätzlichen 300 Millionen Euro für die Bereiche Wohnen und Sanierung begrüßt, kritisiert das Stimmverhalten von SPÖ und FPÖ, deren Zustimmung zum Mietpreisdeckel im Nationalrat ausgeblieben ist. „Das Anliegen verdient breite Unterstützung – aber obwohl SPÖ und FPÖ einen Preisdeckel gefordert haben, bleibt ihre Zustimmung heute aus. Das ist unverständlich, denn Entlastung sollte keine Parteifarbe haben.“