Das sind die nächsten Schritte zur neuen Sicherheitsstrategie für Österreich: Weltraumsicherheit, internationale Zusammenarbeit, Erhöhung der Mittel, Stärkung der Rüstungsindustrie und Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer begrüßt den einstimmigen Beschluss im Ausschuss für Landesverteidigung.

 

Neues Fundament der Verteidigungspolitik

Die Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie soll eine neues Fundament der Verteidigungspolitik schaffen, erklärte Ofenauer zum Wochenauftakt nach der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrates. Der Ausschuss behandelte den Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, der – auf Basis des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission – eine Vorschau 2023 für das Ressort enthält.

 

Veränderte Weltordnung

Der russische Angriffskrieg oder auch hybride Bedrohungen würden eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitsarchitektur nach nunmehr zehn Jahren notwendig machen, sagte Ofenauer: „Bundesregierung und Parlament nehmen hier angesichts der Krisen der vergangenen Jahre und der veränderten Weltordnung staatspolitische Verantwortung wahr und ebnen den Weg für eben diese Weiterentwicklung.“

Umfassende Landesverteidigung

Im Zentrum einer neuen Sicherheitsstrategie müsse die umfassende Stärkung der heimischen Sicherheit in den Bereichen Militär, Inneres und Versorgung stehen. Daneben sei die umfassende Landesverteidigung – zivil, geistig, ökologisch, wirtschaftlich und militärisch – weiterhin von unverzichtbarer Bedeutung, „schließlich verankert sie die Landesverteidigung innerhalb der Bevölkerung“. Dabei sei klar, dass Österreich sich unverändert zur militärischen Neutralität bekenne.

 

Höheres Budget für das Heer

Das Bundesheer werde bis 2026 Mittel in der „historischen Höhe von 16 Milliarden Euro“ erhalten, sagt der ÖVP-Wehrsprecher: „Mit dem Konsens aller Parlamentsparteien, die Sicherheitsstrategie weiterzuentwickeln, schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine starke Friedens- und Verteidigungspolitik Österreichs – unter Berücksichtigung der Leitlinien des strategischen Kompasses der EU.“

 

Beteiligung an Europäischen Programmen

Die Europäische Union verstärkt ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

Österreich beteiligt sich an der Europäischen Friedensfazilität, einem Instrument zur Finanzierung. Das Programm wurde von 2021-2027 mit 5,7 Mrd. Euro ausgestattet. Wegen der Unterstützung der Ukraine sind 4,8 Mrd. Euro bereits aufgebraucht, weitere Erhöhungen sind um zwei und bis zu 3,5 Mrd. Euro sind beschlossen. Österreich trägt 2,78 Prozent der Finanzierung, also zumindest 160 Mio. Euro.

Um die Rüstungsindustrie zu stärken, stehen im gemeinsamen EU-Haushalt von 2021 bis 2027 rund 7,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Analog zum nationalen Beteiligungsschlüssel trägt Österreich 2,9 Prozent bei, also 229 Mio. Euro.