Nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung samt Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker und bereits erster Beschlüsse, wie die Mietbremse, trifft sich der Nationalrat diese Woche zum zweitägigen März-Plenum.

 

Geplant ist am Mittwoch im Plenum der Beschluss des Budgetprovisoriums – dazu stehen Anfang dieser Woche noch parlamentarische Beratungen an. Kern des Beschlusses ist, das aus dem Jahr 2024 fortgeschriebene Budget mit der neuen Ressortverteilung in Einklang zu bringen, also z. B. neu formierten Ministerien die entsprechenden Budgetmittel zuzuweisen, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte. Außerdem stehen auch Beratungen zu zwei internationalen Abkommen sowie Entschließungen zum Thema Sky Shield und zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen an beraten.

 

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Einigkeit ist beim ersten inhaltlichen Beschluss des Nationalrats am Mittwoch zu erwarten. Ein Entschließungsantrag, der auf die Erstellung eines Berichts über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen abzielt, hat im Gesundheitsausschuss die Zustimmung aller Parteien erhalten.

 

Plenum beschließt Budgetprovisoriums

Bereits in der vergangenen Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Das soll jetzt mit einer Gesetzesnovelle nachgeholt werden, die zeitgleich mit der neuen Ministerienstruktur am 1. April in Kraft treten soll. Hinsichtlich des Doppelbudgets hat die Bundesregierung vergangene Woche den Fahrplan fixiert. Demzufolge soll das Budget am 13. Mai im Nationalrat vorgestellt werden. (Zur-Sache berichtete)

 

Kontrollmechanismus für Sky Shield

Thema im Nationalrat wird auch die europäische Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen „Sky Shield“ sein. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich im Landesverteidigungsausschuss auf Basis eines Antrags der Grünen auf eine gemeinsame Entschließung verständigt. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der „European Sky Shield Initiative“ auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren.

Erstmals Fragestunde an neuen Bundeskanzler

Der zweite Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde an Bundeskanzler Christian Stocker. Zu Beginn der Tagesordnung steht steht die Nationale Strategie gegen Antisemitismus zur Debatte.

 

Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

Aus dem von der damaligen Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler vorgelegten Bericht der Regierung zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus geht hervor, dass mittlerweile 38 von 41 Maßnahmen umgesetzt wurden. Dazu zählen etwa die Novellierung des Verbotsgesetzes und die Einrichtung eines Zentrums für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Das Bewusstsein für Antisemitismus sei durch die nationale Strategie gestärkt worden, man habe Bildungsinitiativen ins Leben gerufen, Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verbessert und den Dialog gefördert, hebt Edtstadler im Bericht hervor.

 

Novelle zum Nationalfonds-Gesetz 

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben gemeinsam eine Novelle zum Nationalfonds-Gesetz ins Plenum geschickt. Damit wollen sie sicherstellen, dass der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus handlungsfähig bleibt.

Die Novelle soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz künftig ermöglichen, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen. Derzeit hat er diese Funktion aufgrund seines Amtes automatisch inne. Nun wird dem Nationalratspräsidenten die Möglichkeit eingeräumt, die Leitung des Fonds und weitere damit verbundene Aufgaben teilweise oder ganz an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner bzw. die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu übertragen.

 

Gleichbehandlungsberichte

Auf Basis von zwei Berichten wird sich der Nationalrat mit dem Thema Gleichbehandlung befassen. Dabei geht es zum einen um Entwicklungen im öffentlichen Dienst und zum anderen um die Arbeit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

 

ORF-Gremienreform

Bereits am 5. Oktober 2023 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bestimmungen im ORF-Gesetz betreffend die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Ansicht des Höchstgerichts hat die Bundesregierung zu viel Gewicht und zu viel Entscheidungsspielraum bei der Besetzung der beiden Gremien. Der gebotene Pluralismusaspekt werde somit nicht ausreichend berücksichtigt.

Da die Aufhebung der betroffenen Bestimmungen mit Anfang April 2025 wirksam wird, ist eine gewisse Dringlichkeit bei der Reparatur des Gesetzes geboten. Diese könnte noch im Donnerstagsplenum – auf Basis einer gemeinsamen Initiative der Regierungsparteien. Allerdings müsste davor der Verfassungsausschuss tagen und grünes Licht geben.