Am Mittwoch tritt der Nationalrat wieder zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zur UVP-Novelle sowie zur Novelle des Maklergesetzes. Starten wird der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Europastunde.

 

Die Nationalratssitzung beginnt traditionell mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS mit Arbeitsminister Martin Kocher über das Thema Vollzeitarbeit diskutieren wollen. “Der Beitrag der arbeitenden Menschen in Österreich muss sich wieder lohnen – Vollzeitbonus und Entlastung umsetzen, Herr Arbeitsminister”, so der genaue Titel, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte.

In der anschließenden Aktuellen Europastunde wird sich der Nationalrat auf Wunsch der Grünen mit “Grüner Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa” befassen.

 

Mental Health Jugendvolksbegehren

Die Tagesordnung beginnt mit dem “Mental Health Jugendvolksbegehren”, das sich für Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzt. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation massiv zugespitzt und durch COVID-19 einen alarmierenden Höhepunkt erreicht, machen die Unterzeichner der Initiative geltend.

 

Erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte

Eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Medizinproduktegesetz hat unter anderem erweiterte Informationspflichten über schadhafte Medizinprodukte zum Inhalt. Liegen behördliche Informationen über gesundheitliche Gefährdungen durch Implantate vor, so müssen die Patienten in Hinkunft “nachweislich” und “ohne unnötigen Aufschub” von den behandelnden Ärzten oder den Krankenanstalten benachrichtigt werden.

 

Maklerprovisionen: Erleichterungen für Wohnungssuchende

Ab 1. Juli 2023 sollen Wohnungssuchende für die Vermittlung einer Mietwohnung nur noch dann die Provision von Immobilien-Makler begleichen müssen, wenn sie diese mit der Wohnungssuche beauftragt haben. In den meisten Fällen werden aufgrund des eingeführten “Erstauftraggeberprinzips” aber die Vermieter als Auftraggeber für die Provision aufkommen müssen. Umgehungsgeschäfte sollen weitestgehend unterbunden und das Nichteinhalten mit Sanktionen versehen werden. Die Regierungsvorlage wurde im Bautenausschuss des Nationalrats mit einer breiten Stimmenmehrheit von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

 

Klarstellungen im Heiz- und Kältekosten-Abrechnungsgesetz

Ein Antrag der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sieht Klarstellungen im Heiz- und Kältekosten-Abrechnungsgesetz vor. Damit soll die Informationsverpflichtung bei der Ermittlungs- und Berechnungsmethodik der Verbrauchsanteile normiert werden.

 

Verbesserung der Lebenssituation älterer Frauen

Der Lebenssituation von älteren Frauen in Österreich soll mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, halten ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Antrag an die Frauenministerin und den Sozialminister fest. Hervorgehoben werden von den Koalitionsparteien die Leistungen dieser Gruppe – etwa die Pflege von Familienangehörigen oder die Betreuung von Kleinkindern. Vor diesem Hintergrund brauche es besonders für armutsgefährdete ältere Frauen mehr Angebote zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und Hebung der Lebensqualität. Wichtig sei zudem, Beratung zur Frauengesundheit und bei Gewalterfahrungen verfügbar zu machen.

 

Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

Zur Diskussion kommt im Nationalrat ein von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler vorgelegter Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS). Das Ziel der Strategie ist es, den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich langfristig abzusichern, Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen und ein Bewusstsein für das Erkennen von alltäglichem Antisemitismus zu schaffen.

Wie Edtstadler im Bericht festhält, konnten 26 der 38 im NSA definierten Maßnahmen bis Jänner 2023 bereits umgesetzt werden. So wurde etwa im Juni 2022 das Nationale Forum gegen Antisemitismus etabliert, in dessen Rahmen Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Vereinen, Museen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen einmal jährlich zusammenkommen sollen, um sich zu vernetzen, aktuelle Entwicklungen zu besprechen und sich über Best-Practice-Beispiele und Projekte auszutauschen. Insgesamt umfasst die Strategie sechs Säulen, zu denen etwa Bildung, der Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen sowie eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Vorfälle zählen.

 

Reform der UVP-Verfahren

Nachdem eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) vom Umweltausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit unterstützt worden ist, kommt der Reformentwurf nun ins Plenum. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen.

Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz – vor allem hinsichtlich der Verfahrensstrukturierung – sollen etwa die Errichtung von Windkraftanlagen beschleunigen. Ziel der überarbeiteten Tatbestände ist, den Vollzug mit besseren Kriterien zu unterstützen, ob für ein Vorhaben ein UVP-Verfahren notwendig ist.

 

Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz

Einen neuerlichen Anlauf nimmt im Nationalrat ein Initiativantrag der Regierungsparteien auf Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes, der Ende Jänner vom Nationalrat zurück an den Budgetausschuss verwiesen worden war und dort nun erweitert wurde. Er zielt zum einen auf die Umsetzung von EU-Vorgaben ab: Gemäß unionsrechtlichen Bestimmungen müssen Betreiber von Gasspeicheranlagen in der EU eine Zertifizierung der zuständigen nationalen Behörden vorweisen. Mit der vorgeschlagenen Adaptierung des Gaswirtschaftsgesetzes sollen nun Speicherunternehmen in Österreich dazu verpflichtet werden, die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Energieversorgung in der EU sicherzustellen.