Mit einer Botschaft via Video wendet sich Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer an die Öffentlichkeit: Er bedauert, dass die Neos an  den Verhandlungen für eine neue Regierung nicht mehr teilnehmen, appelliert an die „konstruktiven Kräfte der politischen Mitte“, mit der ÖVP den Weg für Wohlstand und Sicherheit zu gehen. Dafür nennt Nehammer die Eckpunkte.

Klare Position nach turbulentem Tag

Der Freitag, 3. Jänner sei bis zum späten Nachmittag ein „turbulenter Tag“ gewesen, sagt Nehammer einleitend an „Liebe Österreicherinnen und liebe Österreicher“. Wie alle mitbekommen hätten, habe die Vorsitzende der Neos, Abg. Beate Meinl-Reisiger bekanntgegeben, dass die Neos die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung verlassen. Die Ursache liege im Verhalten der rückwärtsgewandten Kräfte der SPÖ, hatte dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärt.

„Ich bedauere diesen Schritt“, erklärte Nehammer, denn „es braucht die Zusammenarbeit der politischen Mitte“. „Für Österreich steht viel am Spiel“, so der Kanzler, denn „nach Jahren der globalen Krisen geht es jetzt um ein Comeback für Wirtschaft und Wohlstand“. Das sei nur zu schaffen, enn jetzt die Maßnahmen gesetzt werden, die es braucht.

Die Österreichische Volkspartei ist bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und zu tun, as notwendig ist: „Das war immer die wichtigste Leitlinie, und sie bleibt es“.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen die politischen Reformen umsetzen, die notwendig sind, um den Standort zu stärken, eine konsequente Asylpolitik zu machen und jene zu entlasten, die täglich arbeiten gehen. pic.twitter.com/BlcOympDx0

— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 3, 2025

Wirtschaft und Standort stärken, Wohlstand sichern

Erforderlich sei, so Nehammer, eine Politik, welche die Wirtschaft und den Standort stärkt, die Arbeitsplätze schafft, denn „darauf beruht unser Wohlstand“.

Unter den großen Herausforderungen nannte der Kanzler als erstes Asyl und Migration: „Ich stehe für eine klare Migrationspolitik, vor allem für eine konsequente. Wer zu uns kommt, muss sich anpassen. Wer gegen die Regeln verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Und wer kein Recht hat, hier zu sein, muss das Land verlassen.“

Und weiter: „Wir wollen zudem ein Gesundheits-, ein Sozial- und ein Pflegesystem, das tatsächlich für die Menschen da ist.“

„Unser Wohlstand finanziert sich nur durch Menschen, die arbeiten und die Leistung erbringen. Diese Menschen wollen wir fördern, und vor allem entlasten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt.“

Abschließend appellierte Nehammer, an die „konstruktiven Kräfte der politischen Mitte“: Diese sind jetzt aufgerufen, „mit uns diesen Weg zu gehen“.

 

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