Die Ziele der Europäischen Union waren Thema von Beratungen einer Runde von Regierungschefs in Berlin. Auf Einladung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, nahm für Österreich Kanzler Karl Nehammer teil.

 

Mit am Tisch waren Ratspräsident Charles Michel, Gastgeber Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn. Dem informellen Treffen im Setting von Kleingruppen ging bereits ein Beschluss beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada voraus.

Diese Gespräche werden geführt, um die nächsten Schritte interner Reformen und der Erweiterung zu beraten.

 

EU braucht Paradigmenwechsel nach “kaputtem Asylsystem”

Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen stets die Erweiterung und Finanzierung sowie die Reform der Entscheidungsfindung samt Abstimmungsregeln.

Nehammer sieht die Union vor allem darin gefordert, die großen Themen im Blick zu haben und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. “Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen konzentrieren und sich bei kleineren zurücknehmen”, so der Kanzler am Rande der Berliner Runde.

Für Österreich wurden bereits Forderungen skizziert. So verlangt Nehammer bei der Migrationsfrage einen Paradigmenwechsel weg vom  „kaputten Asylsystem“, denn Österreich habe schon wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration gesetzt.

In der Frage der Erweiterung brauche es zudem einen „ehrlichen Ansatz“ und eine Gleichbehandlung aller potenziellen Beitrittskandidaten. Ein „Fast-Track-Verfahren“ für manche Kandidaten kommt für den Kanzler nicht in Frage.