Vehement drängt Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview auf Frieden für die Ukraine und die Vermeidung eines Handelskrieges zwischen Europa und China. Hier kompakt Zitate des Kanzlers aus der Sendung „Im Journal zu Gast“, in der auch die Bundesregierung und die Nationalratswahl angesprochen wurden.

 

Nehammer bei Friedenskonferenz und Rat

Als Regierungschef nimmt Nehammer am Wochenende in der Schweiz an einer internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine teil.

Am Montag der nächsten Woche reist er nach Brüssel zum Europäischen Rat, dem ersten nach der Europawahl.

Zuvor war Nehammer als Bundeskanzler und als Bundesparteiobmann der ÖVP „Im Journal zu Gast“, einer Interviewreihe auf Ö1. Die Themen des Interviews betreffen die Europawahl, die Nationalratswahl und die Arbeit der Bundesregierung, zudem international die Friedens- und die Handelspolitik.

Aus den Antworten von Karl Nehammer hier eine kompakte Fassung zu den angesprochenen Themen.

Bundeskanzler Karl Nehammer sagt …

Zur Europawahl in Österreich:

Wir haben die Botschaft verstanden. Die Wählerinnen und Wähler zeigen uns, dass sie nach wie vor verunsichert sind. Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist es, noch stärker zu zeigen, dass wir dies ernst nehmen und dass wir die Probleme lösen.

Zur Nationalratswahl:

Zu den im Monatsabstand gestellten Fragen zu Neuwahlen habe ich stets gesagt, wird halten uns an die fünf Jahre dauernde Periode der Gesetzgebung und werden diese fertig machen. Es gibt noch vieles zu tun. Etwa die Wohnbauoffensive umzusetzen, die Kalte Progression – diesen schleichenden Steuerfraß – vollständig abzuschaffen.

Zur Vorwahlzeit:

Also Wahlkampf ist bei der Opposition ausgebrochen, nicht bei uns in der Bundesregierung und bei mir als Bundeskanzler. Es freut mich, dass mein Freund Wolfgang Rosam ein Personenkomitee schaffen wird.

Zum Wahlziel:

Ich gehe davon aus, als Erster durch’s Ziel zu gehen, diese Wahl zu gewinnen. Mein Ziel ist es,  dass mir die Wählerinnen und Wähler dafür den Auftrag geben.

Wege aus der Krise, Entlastungen und Reformen

Die vergangenen viereinhalb Jahre waren zum Großteil wirklich Krisenjahre. Wir kommen erst jetzt in eine Erholungsphase. Wir haben eine Steuerreform geschafft, die Tarifstufen in der Lohn-und Einkommenssteuer gesenkt. Wir haben weiters die Valorisierung der Sozialleistungen eingeführt und die Pflegereform eingeleitet, eine Initiative für Zentren der Primärversorgung gestartet.

Zu Herbert Kickl, FPÖ-Obmann

Mir ist wichtig, den Österreicherinnen und Österreichern zu zeigen, wofür ich stehe. Und mit jemandem (gemeint: Herbert Kickl, Anm.), der sich in Verschwörungstheorien verfängt und sich selbst radikalisiert hat, ist kein Staat zu machen. Es geht nicht, mit radikalisierten Personen eine Regierung zu bilden.

Zur FPÖ

Die FPÖ ist breiter als Kickl und sein Team. Es gibt ein Spektrum im Parlament. Eine Regierung zu bilden ist mit den Freiheitlichen möglich – aber ob sie Herbert Kickl an der Spitze und als politisch Verantwortlichen haben, ist eine Entscheidung der FPÖ und nicht meine.

Worum geht’s?

Für mich geht es darum, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, wie es mache tun, sondern zusammenzuführen. Mein Ziel ist es, zu gestalten. Es ist nicht nötig, dass die Gesellschaft auseinandertreib. Wir haben die Chance, zusammenzuführen.

Zu den Gefahren für die Gesellschaft

Wir sehen gerade, dass sich Linke und Rechte beginnen, zu radikalisieren. Marxismus wird links wieder Thema. Rechtsextrem erreicht eine neue Dimension. Man sieht, dass dies für uns in der Gesellschaft gefährlich sein kann. Wenn jemand Fahndungslisten politischer Gegner schreibt. Wenn jemand gegen das System spricht. Denn das System ist ja die Demokratie, die Gesellschaft, das Ehrenamt, die Polizei, Bundesheer, Rettung, Feuerwehr, Schulen, Krankenhaus, Pflege – all das ist das System. Mir geht es darum, das nahe an den Menschen weiter zu entwickeln.

Zur illegalen Migration

Illegale Migration löst bei den Menschen große Ängste aus. Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist es, diese Angst zu nehmen und Maßnahmen gegen die Ursache zu setzen. Daher setzen wir uns für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ein, für stärkere Kontrollen beim Familiennachzug. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, damit das Sozial- und das Bildungssystem nicht überfordert werden.

Zu Handel, Export und Zöllen

In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz am Export. Von diesen Exporten gehen 70 Prozent nach Deutschland, und Deutschland wiederum exportiert nach China. Ein Handelskrieg bringt nur Verlierer, daher muss jetzt verhandelt werden. Es braucht faire Marktbedingungen.

Zur Friedenskonferenz für die Ukraine

Diese Konferenz in der Schweiz ist ein Anfang. Wir haben diese Initiative von Anbeginn an unterstützt. Es ist ein Signal der Hoffnung, wenn auch Staaten wie Brasilien, Indien oder Südafrika vertreten sind. Die Ukraine möchte den globalen Süden gewinnen. Verhandlungen sind ein Prozess, Diplomatie ist das Bohren harter Bretter. Bis zum Frieden ist ein langer Weg zu gehen. Der Krieg muss beendet werden, Frieden ist unser Ziel.

Das gesamte Interview mit Bundeskanzler Karl Nehammer auf Ö1 finden Sie HIER.