Bundeskanzler Karl Nehammer war Mittwoch abends live zu Gast in der ZIB2 und stellte sich den Fragen von Armin Wolf. Zur Sache hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

Karl Nehammer über….

 

…seine Aussage, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko für das Land sei.

„Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko. Wie bin ich zu der Ansicht gekommen? Wir haben gerade das „Memorandum of understanding“ unterzeichnet für Sky Shield. Da geht es um den ballistischen Schutz, einen Raketenschutz für Österreich, für die Menschen in Österreich.“

„Herbert Kickl ist gegen dieses Projekt. Er hat die Neutralität vorgeschoben, was tatsächlich kein Argument ist, denn Neutralität hat eben auch wehrhaft zu sein. Sky Shield, der Raketenschutzschirm, kann uns dabei helfen, Österreich, die Menschen in Österreich besser zu schützen. Das verweigert er und deswegen ist er für mich ein Sicherheitsrisiko.“

 

…“Sky Shield“, das mit der Neutralität vereinbar ist:

„Das Verteidigungsministerium hat sich damit intensiv auseinandergesetzt. Warum gibt es kein Problem mit der Neutralität? Weil die Kommandostruktur, die Entscheidung, wann welches Objekt, das österreichischen Luftraum verletzt, abgeschossen wird, immer in Österreich bleibt. Damit kann es kein Neutralitätsproblem geben und genau deshalb ist Sky Shield für uns aber auch so eine wichtige Innovation. (…)“

„Wir waren bisher nicht in der Lage, unseren Luftraum in dieser Höhe und vor allem gegen diese Form der Bedrohung ausreichend zu schützen. Wir haben dafür jetzt eine Chance im gemeinschaftlichen Verbund, neutrale Staaten und nicht neutrale Staaten.“

„Die Kommandostruktur, die Entscheidung, wann ein Flugobjekt abgeschossen wird, das Menschenleben in Österreich gefährdet, trifft Österreich selbst. Das ist sehr wichtig aus meiner Sicht und als neutrales Land ist es wichtig, seine Wehrhaftigkeit glaubhaft unter Beweis zu stellen.“

 

… über die Arbeit in der türkis-grünen Regierung:

„Niemand von uns sagt, dass er die Überzeugungen des anderen teilt oder gar überhaupt übernehmen möchte. Aber das, was wir für dieses Land leisten, wir haben jetzt im letzten Ministerrat über 38 Gesetze durchgebracht fürs Parlament, die auch dort beschlossen worden sind, das ist Arbeiten für die Menschen, das ist eine Koalition.“

„Koalition heißt immer Kompromiss, Koalition heißt immer Bohren harter Bretter. Das führt auch ab und an bei Verhandlungen zu Frustration, aber das ist normal. (…) man hat nie Möglichkeiten, sich 100 Prozent durchzusetzen. Das bedeutet immer, dass es irgendwo Frustrierte gibt, aber auch irgendwo auf der anderen Seite Zufriedene.“

„Das ist Regieren, das ist politisch Verantwortung tragen. Ich ersuche da auch um mehr Gelassenheit. Es wird immer robust sein in einer Koalition, wir waren von vorne weg nie eine sozusagen Liebesbeziehung, wir waren eine und sind eine Zweckgemeinschaft, unsere Aufgabe ist es, für die Menschen zu arbeiten und das tun wir.“

 

… über die aufgeflammte „normal“-Debatte:

„Es ist total in Ordnung, wenn wir sagen, dass es Ausnahmen gibt, aber es ist schlecht, wenn die Ausnahme die Regel wird und damit sozusagen für die Mehrheit immer als Verpflichtung gesehen wird.“

„Ich sage es ganz konkret, damit wir nicht herum theoretisieren. Es ist total okay, wenn Menschen sich entscheiden, vegan leben zu wollen, aber gleichzeitig braucht kein Mensch ein schlechtes Gewissen haben, weil er ein Schnitzel isst, und genauso ist es auch total okay, wenn Menschen die Möglichkeit haben, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, aber es braucht keiner ein schlechtes Gewissen haben, weil er aufs Auto angewiesen ist, wenn er mit der Auto zur Arbeit fährt.“

„Die Frage der Toleranz ist einer der wesentlichsten, wenn man Zusammenhalt und Demokratie beschreiben will. Das ist wirklich ein ganz wichtiger Moment jetzt in diesem Diskurs.“