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Nehammer stärkt Allianz für EU-Grenzschutz

Ziehen beim Thema Außengrenzschutz, Asyl und Migration an einem Strang. Bundeskanzler Karl Nehammer und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der in Wien zu Gast war. Foto: BKA/Andy Wenzel

Am Mittwoch empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Nehammer die zentrale Rolle Griechenlands in der Partnerschaft: „Griechenland hat in der Frage der geostrategischen Partnerschaft für Österreich als Binnenland eine zentrale politische Bedeutung“.

 

Nehammer fordert EU Engagement bei Grenzschutz

Ein zentrales Thema der Gespräche war der Schutz der EU-Außengrenzen. Nehammer hob die Unterstützung Österreichs hervor, etwa durch die Entsendung eines Cobra-Teams zur Unterstützung an der griechischen Grenze, und forderte mehr Solidarität innerhalb der EU: „Wenn Griechenland seine Außengrenzen schützt, dann schützt es damit auch die österreichische Grenze.“

Zudem betonte der Kanzler die Notwendigkeit, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zu verlagern und Rückführungen effizienter zu gestalten. „Der Asyl- und Migrationspakt, der nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, ist aus meiner Sicht ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber noch vieles mehr, damit wir vom Reden in der Europäischen Union auch tatsächlich ins Tun kommen“, so Nehammer.

 

Nahostkonflikt: Hilfe für die Bevölkerung vor Ort

Auch die Lage im Nahen Osten war Gegenstand des Gesprächs. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass den Menschen vor Ort geholfen werden müsse. Nehammer betonte dabei: „Österreich ist hier ganz klar auf der Seite Israels. Die Hamas hat diesen schrecklichen Anschlag am 7. Oktober gesetzt. Die Schuld und Verantwortung liegt bei der Hamas, die die militärische Reaktion provoziert hat.“ Es müsse verhindert werden, dass aus dem Konflikt ein Flächenbrand werde.

 

Westbalkan EU-Perspektive geben

Ein weiteres Thema war die Integration des Westbalkans in die EU. Nehammer unterstrich die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Griechenlands in der „Gruppe der Freunde des Westbalkans“. Diese Region sei nicht nur für das wirtschaftliche Wachstum der EU, sondern auch aus sicherheitspolitischen und geostrategischen Gründen von zentraler Bedeutung.