Der 9. Mai markiert im Kalender den Europatag. Er wird jedes Jahr für Frieden und Einheit begannen. Bereits am Montag wurde im Parlament im Rahmen eines Festaktes der Tag gewürdigt. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit, dass Europa trotz „Friedensprojekt“ aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehr militärisch Zusammenarbeiten müsse.

 

Sobotka: Frieden an „unseren Grenzen bedroht“

Hausherr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärte bei der Eröffnung des Festaktes im Parlament, dass die nunmehrige Union 70 Jahre lang für Frieden gesorgt habe, nun sei der Frieden an „unseren Grenzen“ durch die Aggression Russlands bedroht, wird der Nationalratspräsident von der Parlamentskorrespondenz zitiert. Auch die Aggression der Terrororganisation Hamas bedrohe diesen, so Sobotka, das würde man in den Straßen – auch mit Schmieragen an Hauswänden – sehen. „Vielfältige Gefahren haben sich damit aufgetan und sie können nur gemeinsam gelöst werden“, zeigte sich Sobotka überzeugt.

 

Nehammer: „EU gefordert Haltung zu zeigen“

In seiner Rede betonte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass der Krieg auf den Kontinent zurückgekehrt sei. Der Kanzler verwies auf die Ursprünge der Europäischen Union als „Friedensprojekt“. Die EU sei gefordert wie nie, hier Haltung zu zeigen und solidarisch mit der Ukraine zu sein.

Nehammer sieht das Thema Sicherheit auf der EU-Agenda ganz oben stehen. Vor dem Hintergrund der illegalen Migration und in weiterer Folge Terror, Menschenhandel und organisierter Kriminalität setze er sich für Abkommen mit Drittstaaten ein, die wichtig seien, um den Druck von den Außengrenzen zu nehmen. Mit den Abkommen müssten auch Perspektiven für diese Staaten geschaffen werden, es müsse eine „Win-Win-Situation“ entstehen.

 

Chancen gemeinsamer Verteidigung nutzen

Unter dem Thema der Sicherheitspolitik ging er auch auf die militärische Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten ein. Als neutrales Land, mit der Aufgabe, sich selbst zu verteidigen, solle man auch die Chancen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen – etwa in gemeinsamer Rüstungspolitik zur Erhöhung der Sicherheit von Soldaten oder beim Luftverteidigungsprojekt Sky Shield.

 

Hahn: Europa ist „gemeinsame Zukunftsversicherung“

Die anschließende Europarede wurde dieses Jahr von Österreichs Mitglied in der Kommission, Johannes Hahn, gehalten.  Der für Haushalt und Verwaltung zuständigen Kommissar erklärte, Europa „ist unsere gemeinsame Zukunftsversicherung“, auch wenn es wie vieles andere nicht perfekt sei. Die konstruktiven Kräfte seien dabei gefordert, gemeinsam die Sicherheit und Lebensqualität, den Wohlstand und den „European way of life“ abzusichern.

 

Für Hahn habe sich in den letzten Jahren verdeutlicht, dass es Aufgabe der Union sei, sich globalen Herausforderungen zu stellen und die Globalisierung mitzugestalten, statt sich ihr zu ergeben. So müsse in die Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, denn diese sei die Grundlage für den Wohlstand. Zu einer leistungsfähigen Wirtschaft gehören aus Sicht von EU-Kommissar Hahn auch Handelsverträge mit weltweiten Partnern.

 

Europa mit zu vielen Waffensystemen

Was die Sicherheitspolitik betrifft, ortet Hahn eine Fragmentierung der Waffensysteme innerhalb Europas, etwa mit 17 verschiedenen Panzersystemen. Ein gemeinsamer Einkauf – solange Waffen nötig seien – würde aus seiner Sicht die Effizienz, Transparenz und Verfolgbarkeit der Waffenproduktion steigern.  Was das Thema Migration betrifft, seien die Migrationspakte gut und notwendig. Im Hinblick etwa auf Wirtschaftsflüchtlinge brauche es aber viel mehr Engagement durch den Einsatz von Geldern.

Bericht der Parlamentskorrespondenz

Fotos vom Festakt