Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen Außengrenzschutz den Druck auf die EU. Bei seinem Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze fordert Nehammer mehr finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Bulgarien. Konkret: Zwei Milliarden Euro.

Wie bereits hier berichtet, besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer in Begleitung von Innenminister Gerhard Karner am Montag in Bulgarien die EU-Außengrenze in Bulgarien zur Türkei. Neben der Erneuerung des österreichischen Vetos zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ging der Kanzler in den Gesprächen mit der bulgarischen Staatsspitze in die Offensive. Nehammer erklärte, dass der EU die Sicherheit etwas „wert sein“ müsse und fordert von Brüssel finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz in Bulgarien.

 

Druck auf Brüssel

Ziel des Nehammer-Besuchs war, über Möglichkeiten zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und bei einer Grenzinspektion über die Sicherung der EU-Außengrenze zu sprechen.

Der Bundeskanzler stellte klar, dass EU-Gelder für den Grenzschutz „notwendig sind“. In den Gesprächen mit dem Bulgariens Präsident Rumen Radew und Premierminister Galab Doner wurde vereinbart, gemeinsam den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Das erklärte Ziel: Zwei Milliarden Euro sollten für den Außengrenzschutz in Bulgarien zur Verfügung gestellt werden.

Die beiden Innenminister, Gerhard Karner und Iwan Demerdschiew, vereinbarten zudem ein umfangreiches Paket zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes und der Schleppereibekämpfung. Darüber hinaus bekennt sich Bulgarien dazu, seine Dublin-Rückführungen aus Österreich nach Bulgarien verstärken zu wollen und mit Österreich an einem Pilotprojekt zu beschleunigten Verfahren in Grenznähe zusammenzuarbeiten.

 

Nehammer: „Grenzschutz ist EU-Aufgabe“

Der Kanzler erklärte in Bulgarien die Notwendigkeit eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes und nimmt die EU-Kommission in die Pflicht: „Der Schutz der EU-Außengrenze ist eine europäische Aufgabe – dabei dürfen die Länder an der Außengrenze nicht alleine gelassen werden. Die Kommission ist daher aufgefordert Bulgarien mit zwei Milliarden Euro für den Grenzschutz zu unterstützen – es braucht Technik, Personal, Fahrzeuge, Infrastruktur. Das muss uns die Sicherheit wert sein“, so Nehammer nach seinem Besuch im Grenzraum und Gesprächen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev.

 

 

Österreich schließt Polizei-Partnerschaft mit Bulgarien

Neben der Forderung an Brüssel wurden aber auch beim Besuch in Bulgarien bilaterale Vereinbarungen getroffen. So wird die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bulgarien weiter ausgebaut, um besonders das Schlepperwesen stärker zu bekämpfen.

„Die bulgarische Grenze ist auch unsere Grenze – es ist die Grenze aller EU-Mitgliedsstaaten. Wir stehen Seite an Seite mit Bulgarien, wenn es darum geht, die Grenze zu schützen und damit mehr Sicherheit zu schaffen. Die Innenminister haben eine polizeiliche Partnerschaft zum Kampf gegen die Schleppermafia vereinbart – auch hier gilt es strukturell die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen“, so der Bundeskanzler.