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Nehammers Rede zeigt erste Konturen

Vergangenes Jahr gab Karl Nehammer den Startschuss zum Programmprozess. Am kommenden Freitag präsentiert er in Wels seinen "Österreich-Plan". Foto: ÖVP / Jakob Glaser

Am kommenden Freitag wird Bundeskanzler Karl Nehammer in der Messehalle in Wels vor 1.500 ÖVP-Funktionären seinen ‚Österreich-Plan‘ präsentieren. Bereits im Vorfeld der Rede wurden erste Eckpunkte und Inhalte den Medien zur Verfügung gestellt.

 

Von „Österreich 2030“ zum „Österreich-Plan“

Alles begann im April 2023, als Karl Nehammer den Programmprozess ‚Österreich 2030‘ initiierte. Seitdem wurden in ganz Österreich eine Reihe von Veranstaltungen abgehalten und Expertenmeinungen eingeholt. Die Ergebnisse dieses Programmprozesses münden nun in den sogenannten ‚Österreich-Plan‚ – eine einstündige Rede des Kanzlers samt 60-seitigem Programm.

 

Erste Einblicke in Programm

Leistung, Familie, Sicherheit – diese drei Bereiche bilden die Eckpfeiler der programmatisch angelegten Rede von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Beim Thema Leistung gibt die ÖVP bereits Tage vor der Rede erste Einblicke, was die Volkspartei darunter versteht:

„Der weltweite Wettbewerb ist zunehmend auch ein Wettbewerb der Leistungskulturen. Österreich war immer ein Land der Leistung mit einer starken Leistungskultur – auch und gerade in Wirtschaft und Arbeitswelt. Das verdanken wir vor allem den fleißigen und mutigen Arbeitnehmern und Unternehmern. Gleichzeitig ist Leistung sehr viel breiter zu sehen, auch wer Kinder erzieht, Eltern pflegt, für unsere Gesundheit und Sicherheit sorgt oder sich im öffentlichen Gesellschaftsleben engagiert, trägt mit seiner Leistung zu unserem Wohlstand bei“, heißt es einleitend im Rohentwurf zum Kapitel Leistung, das ‚Zur-Sache‘ vorliegt.

 

Nehammer will weitere Steuersenkungen

Und daher möchte Karl Nehammer mit der ÖVP die Leistung der Menschen im Land noch stärker honorieren, indem Steuersenkungen für die ‚arbeitende Mitte‘ vorgesehen sind. Für sie soll es ein ‚Programm für die fünf Millionen‘ Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben, mit dem insgesamt die Steuer- und Abgabenquote einen Wert von unter 40 Prozent erreichen soll. Konkret plant die ÖVP unter anderem:

  • Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent, um damit fünf Millionen Steuerzahler zu entlasten und einen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Gleichzeitig sollen von dieser Maßnahme auch Pensionisten und Menschen mit geringeren Einkommen profitieren.
  • Entlastung bei Überstunden, mit dem Ziel, alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu stellen.
  • Implementierung eines Lohnnebenkosten-Senkungspfades bis 2030 um 0,5 Prozent pro Jahr.

Das Konzept und das Ziel von Kanzler Karl Nehammer kompakt formuliert: Es braucht mehr Steuerzahler, die sollten aber weniger Steuern zahlen.