Im Vorfeld der großen Präsentation des Österreich-Plans von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer wurden erste Eckpunkte aus dem Kapitel Sozialsystem sowie Migration & Zuwanderung bekannt. Zur-Sache mit einem Überblick.

 

Freitag in Wels

Am Freitag, 26. Jänner um 15:00 Uhr wird Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer vor 1.500 Gästen in der Messehalle Wels in einer rund 60-minütigen Rede seinen Österreich-Plan präsentieren. Bereits Tage zuvor sind erste Eckpunkte seines Programms an die Öffentlichkeit gelangt. Zur-Sache berichtete bereits über Steuerpläne, Gendern und das Thema Sicherheit.

Nun sind auch erste Eckpunkte zum Thema Migration bekannt geworden. Zusammenfassend zeichnet sich ab, dass auf strengere Regeln gesetzt wird und mehr Leistung von Asylwerbern für eine erfolgreiche Integration verlangt wird.

 

Nehammer will Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen

„Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen. Wer in Österreich Hilfe benötigt, soll sie auch verlässlich bekommen“, bringt die ÖVP in der Einleitung zum Thema Sozialleistungen ihre Position auf den Punkt.

Der Sozialstaat soll jene unterstützen, die es notwendig haben, aber nicht von jenen ausgenutzt werden, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit im Sozialsystem bequem gemacht haben. Ein treffsicheres Sozialsystem ist laut ÖVP-Rohentwurf auch ein zukunftssicheres Sozialsystem. „Um das zu erhalten, muss ein Missbrauch unseres Sozialsystems konsequent bekämpft werden und der illegalen Zuwanderung in unser Sozialsystem endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“ Deshalb braucht es bis 2030 eine Sozialleistungsreform:

• Volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich (nach Vorbild Dänemarks)
• Ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine statt Geldleistungen (– vor allem auch in den Bundesländern).
• Gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind

 

So soll illegale Migration gestoppt werden

Das bisherige europäische Asylsystem ist laut Nehammer gescheitert. Gerade Österreich ist davon besonders betroffen, etwa bei der Sicherheit oder im Sozialbereich. Auch wenn die Volkspartei für eine konsequente Senkung der Asylzahlen gesorgt hat, sei klar: „Wir in Österreich dürfen nicht länger zu den Leidtragenden einer wirkungslosen EU-Politik zählen. Bis 2030 braucht es nicht nur kleinteilige Maßnahmen, sondern völlig neue Gesamtlösungen im Europäischen Asylsystem“, heißt es im ÖVP-Papier. Daher, so Nehammer, fordert die ÖVP:

• Ein restriktives Fremdenrecht: Abschiebezentren und Verfahrenszentren im Ausland. Ebenfalls soll geprüft werden, ob auch Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar sind.
• Einführung einer Notfallklausel auf EU-Ebene, die in Migrationskrisen aktiviert werden kann, um mehr Handlungsfähigkeit auf nationalstaatlicher Ebene zu ermöglichen.
• Verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen ihre Strafe, wie es in Dänemark bereits praktiziert wird, in Drittländern verbüßen.
• Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern.
• Verhinderung des Untertauchens abgelehnter Asylwerber.
• Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise, um Kosten zu decken.
• Entwicklungshilfe ist an Nicht-Auswanderungsstrategien zu knüpfen. Das bedeutet, dass Staaten keine weiteren Unterstützungsgelder erhalten sollen, sofern diese nicht effektive Maßnahmen gegen Massenauswanderungen aus ihren Ländern setzen.

 

Sachleistungen statt Geldleistungen

Neben der Lösung der europäischen Asylfrage will die Volkspartei auch Verschärfungen innerhalb Österreichs Grenzen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen unser System ausnutzen wollen, obwohl sie kein Recht darauf haben, in unserem Land zu sein. Auch jene, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, sollen einen Beitrag für Österreich leisten“, heißt es im Rohentwurf zu Nehammers Österreich-Plan. Deshalb braucht es für die ÖVP bis 2030:

• Wenn kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel in Österreich vorhanden ist, dann sollen ausschließlich existenznotwendige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.
• Sachleistungskarten statt Geldleistungen, damit staatliche Gelder auch tatsächlich für die Grundbedürfnisse verwendet werden. Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Deutschkurse parallel zur Arbeit (jeweils 20 Std.) möglich sind.
• Den konsequenten Entzug von Asyl bei Urlaub im Heimatland.