Wien, Freitag, 10. 3. 2023: Bundeskanzler Karl Nehammer hält seine „Rede zur Zukunft der Nation“. Zur-Sache dokumentiert die Themen und fasst die von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgelegten Ziele für „Österreich 2030“ zusammen.

 

Katalog der Projekte

Das ist der Katalog konkreter Projekte und Ziele, die Karl Nehammer nannte und die auf der Seite oesterrreich-2030.at dokumentiert sind. Die Ziele sollen mit Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktikern im Zukunftsplan „Österreich 2030“ erarbeitet werden.

Hier die Kurzfassung und Übersicht:

 

Bildung und Medienkompetenz
Programmieren ab der 5. Schulstufe: Österreich muss die Digitalisierung nutzen, um die besten Bildungsmöglichkeiten für Österreichs Schulen zu garantieren. Daher soll das Fach „Programmieren und Coding“ ab der 5. Schulstufe eingeführt werden.

Unentgeltliches Medienangebot ab der 7. Schulstufe gegen Fake-News: Schülerinnen und Schülern sollen zur Bewusstseinsbildung gegen Fake-News ab der 7. Schulstufe e-Paper aller im Presserat vertretenen Medien kostenlos zur Verfügung stehen. Damit wird die Resilienz gegen Desinformation gestärkt.

Qualifikation und Arbeit

Lehre & Meister kostenlos: Das Handwerk ist ein genauso wertvolles Talent wie Naturwissenschaften. Daher muss die Meisterprüfung, genauso wie das Studium, für jedermann kostenlos zugänglich sein.

Über 65 freiwillig arbeiten ohne Hürden: Ziel ist es auch für Menschen über 65 Jahren Anreize zu schaffen, einer Arbeit nachzugehen – ohne Abschläge.

Masterplan Gesundheit

800 neue Kassenärzte: Österreich braucht in allen Regionen genügend Kassenärzte. Es muss sichergestellt sein, dass jeder Mensch immer und überall bestens medizinisch versorgt wird. Deshalb braucht es bis 2030 rund 800 zusätzliche Kassenärzte.

Personal für Gesundheitsberufe

Berufspflicht für Medizin-Studenten: Jeder, der in Österreich Medizin studiert, muss auch in Österreich arbeiten – verpflichtend. Denn die Österreicherinnen und Österreicher müssen von der ausgezeichneten Ausbildung der Universitäten einen Nutzen haben.

Es braucht einen Sofortzugang zum Arbeitsmarkt für Pflegekräfte aus aller Welt, vor allem Philippinen und Südamerika. Dafür braucht es neue Visaregeln für 10.000 Pflegekräfte aus dem Ausland. Zusätzlich wird es einen Nostrifizierungsgipfel mit den Bundesländern geben müssen, um das gerade im Pflegebereich große Problem der Anerkennung von Ausbildungen zu lösen.

Wohnen

Eigentumsoffensive: Brechen eines Tabus mit der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung

Der Zugang zum Eigenheim vor allem auch für jüngere Menschen muss bis 2030 deutlich erleichtert werden. Daher sollen im Zuge des Finanzausgleichs die jährlich 1,2 Milliarden Wohnbauförderung zweckgewidmet werden. Zudem soll das Modell des Mietkaufs offensiv ausgerollt und die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen werden.

Leben mit Kindern

Für berufstätige Familien müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Dabei dürfen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht allein gelassen werden, zudem braucht es dazu ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem eine ausreichende Entlohnung. Dafür soll gemeinsam mit den Gemeinden eine Offensive entwickelt werden.

Lebensmittelsicherheit

Es muss Schluss sein mit Hürden für jene, die sich um unsere Lebensmittelversorgung kümmern, nämlich die Bauern. Fehlentwicklungen in europäischer Agrarwirtschaft müssen zurückgenommen werden.

Kulturnation Österreich

Österreich ist eine Kulturnation, von der traditionellen Blasmusik bis zu zeitgenössischen Künstlern wie Hermann Nitsch. Brauchtum ist genauso wichtig wie die moderne und zeitgenössische Kunst.

Lohn für Leistung

Derzeit beträgt der Unterschied zwischen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und jenen, die das nicht tun, im unteren Einkommensbereich 15-20 %, bis zum Medianeinkommen im Schnitt 50 %. Das ist zu wenig. Die Zielsetzungen sollen dafür sorgen, dass der Einkommensvorsprung sich deutlich vergrößert.

Durch eine weitere Entlastung von Steuern und Beiträgen sowie durch die Steigerung der Wirtschaftskraft sollen die Gehälter für Erwerbstätige zusätzlich gesteigert werden. Dafür soll es eine weitere Steuerentlastung geben.

Zusätzlich braucht es eine Reform für ein degressives Arbeitslosengeld.

Zudem muss beim Bezug der Sozialleistungen unterschieden werden: Jeder, der in Österreich lebt, soll erst nach 5 Jahren legalen Aufenthalt Sozialleistungen bekommen – das soll für alle gelten.

Steuer-Abgabenquote senken

Die Steuer- und Abgabenquote muss von 42 % auf unter 40 % gesenkt werden. Denn in Österreich müssen Chancen genutzt werden können, Produktivität darf nicht im Keim erstickt werden.

Zuwanderung

Legale Migration gegen Fachkräftemangel in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem: Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, braucht es qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Dafür hat die Bundesregierung die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert und muss weitere Initiativen setzen.

Systemrelevante Rohstoffe

Österreich muss 2030 krisenfester sein: Es sollen mehr systemrelevante Rohstoffe in Österreich und der EU produziert werden, um damit mehr Versorgungssicherheit zu gewährleisteten.

Sicherheit der Energieversorgung

Derzeit gibt es eine Privatisierung der Gewinne und eine Verstaatlichung der Verluste im Bereich der Energieversorgung. Ziel ist eine gesetzliche Verpflichtung für Energiekonzerne zur Bevorratung von Gas, um Versorgungssicherheit herzustellen.

Schutz des Klimas

Österreich soll Technologieführer für eine CO2-freie Welt werden, Österreich sich als „Klima-Innovations-Exporteur“ positionieren. Österreich soll mit innovativen Technologien dazu beitragen, klimaneutrale Mobilität sicherzustellen. Österreich wird daher, sollte es auf die Tagesordnung kommen, künftig in der EU das Ziel eines Verbrennungsmotor-Aus blockieren und für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe eintreten.

Globale Wirtschaftskooperationen

Österreich muss die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie Afrika und Asien neu denken. Indem Innovation und Infrastruktur in Afrika und Asien etabliert wird, schützt man die Umwelt und bekämpft Fluchtursachen.

Mit einer Afrika-Strategie sollen Wirtschaftspartnerschaften insbesondere mit nordafrikanischen Ländern ausgebaut werden. Darüber hinaus neue Energiepartnerschaft für die Produktion von Grünem Wasserstoff für Europa.

Sicherheitsdoktrin und Neutralität

Österreich braucht eine neue und umfassende Sicherheitsdoktrin unter Beibehaltung der Neutralität. Innere und äußere Sicherheit stehen im Fokus. Das Potential der Neutralität muss besser genutzt werden, um über die EU[1]Grenzen hinaus ein vertrauensvoller Partner zu sein.

Europäische Union

Die Union muss wieder das werden, wofür sie gegründet wurde. Eine Wirtschaftsunion, die Frieden und Wohlstand schafft. Es braucht eine Reform für Asyl, Sicherheit und Verteidigung. Sollte dafür ein neuer EU-Vertrag erforderlich sein, wird sich Österreich dafür einsetzen.

Schutz der Außengrenze

Es braucht weiterhin die Asylbremse. Ein kaputtes System kann nicht erweitert werden. Deshalb bleibt das Schengen-Veto aufrecht. Zusätzlich braucht es einen konsequenten EU-Außengrenzschutz. Daher startet auf österreichische Initiative ein Projekt in Bulgarien, um Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze zu behandeln. Der Asyldruck an Österreichs Grenzen soll sich dadurch weiter reduzieren.

Sachleistungen für Migranten

Migranten sollen in Zukunft mehr Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten. Österreich darf kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein.

Siehe auch:

Das war die Kanzler-Rede

Zitate aus dem Liveticker zur Kanzler-Rede