Als Nachfolger von Finanzminister Magnus Brunner wurde Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr als neuer Ressortchef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte den „erfahrenen Steuerexperten“ und skizzierte die wirtschaftspolitische Route für Österreich, begleitet von Schelte für die FPÖ.

 

Finanzminister erhält Unterstützung

Als leitender Beamter habe Mayr zahlreiche Reformen und Steuerentlastungen mitverhandelt, sagte August Wöginger, geschäftsführender Klubobmann der ÖVP vor dem Nationalrat: “Wir werden Dich so gut wie möglich in Deinem Ressort unterstützen und hoffen auf gute Zusammenarbeit.”

 

Mayr will Defizit senken

Seine Berufung bezeichnete Mayr – seit Jahren Sektionschef im Finanzministerium – als Zeichen des Vertrauens in die Beamtenschaft. Sein Ziel werde es unter anderem sein, das Nettodefizit Österreich wieder in Richtung 3,0 Prozent zu senken. Dabei verwies er auf jüngste Zahlen der Europäischen Kommission, die für Österreich mit 3,6 Prozent ein etwas niedriges Nettodefizit erwarte als etwa der Fiskalrat.

 

Schelte des VP-Klubchefs für die FPÖ

In der Debatte setzte es Schelte des ÖVP-Klubchefs für die FPÖ, die zuvor mit krassen Behauptungen zur Lage Österreichs zuvor für turbulenten Wortwechsel im Plenum gesorgt hatte. Wöginger: “Was wir heute hier erleben, ist wieder einmal ein lautes Gebrüll der Freiheitlichen – eine Angstmache, ein Hetzen und Auseinanderdividieren.” Vom neuen Nationalratspräsidenten Rosenkranz erwartet sich Wöginger daher eine Maßregelung: “Wir haben Sie nicht gewählt, damit der FPÖ-Sektor ständig brüllt und schreit.”

Die Freiheitlichen hätten das ÖVP-Wirtschaftsprogramm zwar kopiert, das hieße aber nicht, dass es ihr Klubobmann – gemeint: Herbert Kickl – auch kapiert habe. “Wir sind ein Exportland in der EU, das es zu Wohlstand gebracht hat. Wir brauchen keine rückwärtsgewandte Politik der Freiheitlichen, sondern wettbewerbsfreundliche Maßnahmen im Sinne der Wirtschaft.”

Die FPÖ habe allerdings etwa bei Maßnahmen wie der Investitionsprämie, Mitarbeiterprämie oder der Senkung der Körperschaftsteuer dagegen gestimmt. Darauf hatte auch ÖVP-Abg. Kurt Egger verwiesen, der ebenso wie zuvor Nehammer dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner dankte.

 

Regierung der Mitte und Mehrheit

“Wir werden ein Wirtschaftsprogramm umsetzen, aber mit einer Regierung, die Zuversicht und Aufbruch vermittelt und keine rückwärtsgewandte Politik, wie diese die Freiheitlichen betreiben. Wir brauchen eine tragfähige Regierung, eine Regierung der Mitte und auch der Mehrheit”, so Wöginger.

 

Van der Bellen nennt Herausforderungen

Auf die gegenwärtigen, herausfordernden Umstände für Politik und Wirtschaft hatte zuvor auch Bundespräsident Van der Bellen verwiesen. Er sagte bei der Angelobung zu Finanzminister Mayr:

„Sie übernehmen das Amt in keiner einfacher Zeit. Wir nehmen viele Signale war, dass es unserer Wirtschaft nicht mehr so gut geht, wie noch in den letzten Jahren. Zu bewältigen sind die strukturelle Krise der europäischen Wirtschaft, die volatile Sicherheitsarchitektur, die Klimakrise, und eine Reihe andere Probleme.“