Für ÖVP-Mediensprecher Abg. Kurt Egger werden mit dem neuen Mediengesetzt die Medienvielfalt und stärken den Medienstandort. Währenddessen lässt die Wiener Zeitung mit einem neuen Vorschlag aufhorchen.

Das umfassende Medienpaket, das am Donnerstag im Nationalrat eingebracht wird, sei ein wichtiger Schritt für zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Medienbranche, erklärte ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger am Donnerstag.

Egger: Gesetz auf „aktuellen Stand“ bringen

„Gerade die Medienlandschaft ist eine schnelllebige Branche und ständigen Änderungen unterworfen.“ Es sei daher schon dringend notwendig gewesen, das mehr als zehn Jahre alte Medientransparenzgesetz zu novellieren und sozusagen „auf einen aktuellen Stand“ zu bringen. „Mit dem neuen Mediengesetz gibt es gerade bei der Verwendung öffentlicher Mittel für Einschaltungen und Inserate eine lückenlose Transparenz“, unterstreicht der ÖVP-Mandatar. So müssen künftig alle Einschaltungen und Medienkooperationen unabhängig von der Frequenz der Erscheinung eines Mediums an die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gemeldet werden, wobei die Meldepflichten auf die Kommunikationskanäle Social Media, Plakatwerbung und Kinowerbung erweitert wurden.

Mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung werde zudem die Medienförderung in Österreich neu aufgestellt, unterstreicht Egger. Konkret wird nach der im Herbst 2022 ins Leben gerufenen Digitaltransformationsförderung, im Rahmen derer im letzten Jahr rund 54 Millionen Euro und ab diesem Jahr jährlich rund 20 Millionen Euro an heimische Medien ausgeschüttet wurden, nun eine neue Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von insgesamt 20 Millionen Euro gesetzlich verankert.

Dabei werden für alle Medien unabhängig von der Erscheinungsweise und vom Verkaufsmodell (inklusive reiner Online-Medien) 15 Millionen Euro Journalismus-Förderung ausgezahlt. Zusätzlich stehen rund 2,5 Millionen Euro für Förderungen im Sinne der inhaltlichen Vielfalt zur Verfügung.

 

Mehr Mittel für Qualität

Darüber hinaus gibt es in Zukunft 1,5 Millionen Euro für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen. „Wie in vielen anderen Bereichen ist auch im Mediensektor die Aus- und Weiterbildung unumgänglich. Gerade in diesem Bereich gibt es durch die zunehmende Digitalisierung immer wieder Bedarf, dazuzulernen.“

Die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz werden um rund 50 Prozent auf die Summe von 700.000 Euro jährlich erhöht. Die Förderung der Selbstkontrolle der Medien und von Presseclubs wurde im Vergleich zum Begutachtungsentwurf ebenfalls aufgestockt. „Wir sichern damit die Medienvielfalt und stärken den österreichischen Medienstandort“, zeigt sich Egger zufrieden.

Ein neues Geschäftsmodell sieht zudem vor, dass die Zukunft der Wiener Zeitung gesichert wird und sie unter Berücksichtigung hoher journalistischer Qualitätsstandards und eines Redaktionsstatuts als Online-Medium und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel mindestens 10 Mal jährlich in Print erscheinen soll, so Egger.

 

25 Cent aus ORF-Abgabe Wiener Zeitung?

Die Wiener Zeitung ging hingegen mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit. In einer Resolution forderte die Zeitungsredaktion  aus der neuen ORF-Haushaltsabgabe 25 Cent pro Haushalt und Monat für den wirtschaftlichen Fortbestand der Wiener Zeitung in ihrer jetzigen Form einzubehalten. Damit würde Journalismus in Print und Online gesichert sein. Insgesamt sollen so 12 Millionen Euro pro Jahr in eine „Stiftung Wiener Zeitung“ fließen, wie es auf der Homepage der Wiener Zeitung heißt.