Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt seine Blockade auf. Österreich darf Abschiebungen nach Syrien durchführen. Innenminister Gerhard Karner sieht sich in seinem Vorgehen bestätigt, der sich massiv für Abschiebungen eingesetzt hat.

 

Marchetti: Österreich setzt „europaweit Maßstäbe“

Für die Volkspartei reagierte am Donnerstag ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das Einlenken des EGMR. Für ihn bestätige die Aufhebung der Blockade, dass Österreich nach Syrien abschieben darf. Österreich ist somit das einzige Land in der EU, das Abschiebungen nach Syrien durchführt. Österreich würde dadurch laut Marchetti „europaweit Maßstäbe“ setzen.  „Zum Schutz der Menschen in Österreich setzt die Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker ihren strikten Kurs in der Asylpolitik mit ganzer Kraft weiter fort. Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen nach Syrien durch und setzt damit“, betont der Generalsekretär der Volkspartei.

 

Wer Gesetz bricht, muss Land verlassen 

Kritik übte Marchetti auch an der Haltung aus dem linken und rechten Politspektrum. Politisch extreme, Linke und Rechte, würden mit ihrem Widerstand die Menschen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten alleinlassen, so Marchetti. „Für uns als Volkspartei ist klar: Es darf keine Toleranz für jene geben, die bei uns Schutz suchen, aber dieses Privileg mit Füßen treten, indem sie Straftaten verüben. Wer zu uns kommt und in unserem Land Schutz sucht, hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten und muss unseren Werten sowie unserer Art zu leben Respekt erweisen. Wer unsere Gesetze bricht und Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan“, stellt Marchetti klar.

 

Nach Syrien auch Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen

Für Marchetti müssen nun auch als nächsten Schritt Abschiebungen nach Afghanistan „durch diplomatische Bemühungen“ ermöglicht werden und findet dabei auch klare Worte. „Was es braucht, sind nicht Proteste, sondern Konsequenz. Bundeskanzler Christian Stocker arbeitet mit den europäischen Verbündeten intensiv daran, eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR zu erwirken. Denn für uns als Volkspartei hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mehr Wert als der Schutz von Mördern und Vergewaltigern aus Syrien oder Afghanistan.“