Die Stimmengewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Kärnten führen zu einem Gewinn an Mandaten: Die Landtagsfraktion der ÖVP erhält einen Sitz mehr, ebenso die Bundesratsfraktion in Wien. Das hat weit reichende Folgen.

 

Mehrheit für Regierungsfraktionen

Auf die positiven Folgen für die Regierung macht ÖVP-Klubobmann August Wöginger aufmerksam: „Der erfreuliche und verdiente Zugewinn für die ÖVP-Kärnten bringt der ÖVP ein neues Mandat im Bundesrat und den Regierungsfraktionen im Bundesrat wieder die Mehrheit zurück“ erklärt Wöginger in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden der ÖVP-Bundesräte, Karlheinz Kornhäusl.

„Das ist ein guter Tag für die ÖVP-Bundesratsfraktion in der Länderkammer“, denn „die ÖVP hat künftig im Bundesrat wieder 25 Mandate und unser grüner Regierungspartner sechs Mandate.“ Mit insgesamt 31 Mandaten verfügen ÖVP und Grüne über 31 der derzeit 61 Bundesratsmandate und damit über die Mehrheit.

„Das bedeutet, dass es der Opposition nicht möglich ist, die Umsetzung wichtiger Beschlüsse wissentlich zu verzögern. Ein erfreulicher demokratiepolitischer Umstand, der der Gesetzwerdung einen guten Dienst erweist“, sagten Wöginger und Kornhäusl.

 

Erfolgserlebnis und Beruhigung

Die Stimmen- und Mandatsgewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Kärnten sind ein beherrschendes Thema der Innenpolitik, ein anderes sind die Verluste der SPÖ und die damit nochmals intensiver geführten Debatten um die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge fiel die SPÖ auf 38,9 Prozent (minus 9 Prozentpunkte), während die ÖVP auf 17 Prozent zulegte (plus 1,6 Prozentpunkte). Damit verlor die SPÖ ein Landtagsmandat an die ÖVP und zwei an das Team Kärnten, das 10,1 Prozent der Stimmen erreichte.

Für die ÖVP „ist dies natürlich ein Erfolgserlebnis“, sagte die in Klagenfurt lehrende Politikwissenschafterin Kathrin Steiner-Hämmerle in Interviews. Man könne „von einer gewissen Beruhigung der Basis“ sprechen.