Bundeskanzler Christian Stocker hat sich beim 41. Bundesparteitag der ÖVP nicht nur als neuer Parteichef präsentiert, sondern auch als Verteidiger europäischer Werte, Kritiker des Rechtspopulismus und Gestalter eines pragmatischen Regierungskurses.

Stocker nutzte seine Rede, um die Bedeutung europäischer Integration klar hervorzuheben: „Unsere Zukunft, liebe Freunde, […] liegt in Europa und nicht in einem autoritären System.“ Österreichs Platz sei in der freien westlichen Welt, in einer Ordnung, in der „die Stärke des Rechts zählt und nicht das Recht des Stärkeren“. Deutliche Kritik übte er an der FPÖ, die sich mit Symbolpolitik wie dem Abhängen von EU-Fahnen von europäischen Werten abwende.

 

Stocker: „Europa bleibt Projekt der ÖVP“

Er grenzte sich deutlich vom Stil und den Inhalten Herbert Kickls ab: „Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt.“ Der Versuch, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, sei gescheitert, weil es keine Annäherung in zentralen Fragen gegeben habe. Stocker unterstrich den europapolitischen Kurs der ÖVP: Kritik ja, aber „das gemeinsame Projekt Europa bleibt unser Projekt der Volkspartei.“

Gleichzeitig machte Stocker deutlich, dass internationale Zusammenarbeit mehr sei als ein Nullsummenspiel: „Jeder internationale Vertrag, jede zwischenstaatliche Vereinbarung ist darauf zu prüfen, ob sie ausschließlich zum Vorteil Österreichs geschlossen wurde“ – diese Haltung wies er zurück. Kooperation bedeute Geben und Nehmen, betonte er, und sei der einzig realistische Weg für ein exportorientiertes, vernetztes Land wie Österreich.

Stocker erklärte in seiner Rede auch was ihn antreibt: „Das Ziel ist ein Land, in dem Leistung, Fleiß und Engagement geschätzt und respektiert werden und nicht entwertet werden. Das Ziel ist ein Land, wo wir aufeinander schauen, aber einander nicht ausnützen. Das Ziel ist ein Land des Wissens und der Wissenschaft und nicht der Verschwörungstheorien.“