In der Dezember-Sitzung des Nationalrats wurde am Donnerstag einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismen an Schulen  beschlossen.

Der Beschluss des Parlaments zielt auf die Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Prävention von Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite ab. Schon vor Wochen brachte die Bundesregierung ein Paket auf dem Weg (Zur-Sache berichtete)

Es brauche eine Abkehr von „Schwarz und Weiß“ sagte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner in seinem Redebeitrag vor dem Nationalrat. Er sprach sich dafür aus, Meinungen in einem sinnvollen Dialog auszuhandeln. Dazu brauche es keinen neuen Gegenstand in den Schulen, denn diese Art des Denkens solle in jedem Fach gelehrt werden. Selbst wenn man von etwas überzeugt sei, müsse man weiterhin den Zweifel in sich tragen und andere Meinungen akzeptieren, zitiert die Parlamentskorrespondenz Taschner in einer Aussendung.

 

Lehrkräfte gezielt unterstützen

Im Hinblick auf den Nahostkonflikt, der sehr viele Emotionen auslöse, sei es besonders wichtig den Schulen Hilfestellungen zu geben, erklärte Nico Marchetti, ebenfalls von der ÖVP. Wichtig sei es, Lehrkräfte gezielt und konkret zu unterstützen, wenn es in diesem Zusammenhang zu Konflikten in den Klassenzimmern komme. Diese Hilfe werde auch bereits in Anspruch genommen.

 

Antisemitismus an Schulen neu denken

Bildungsminister Martin Polaschek erklärte in seiner Rede vor den Abgeordneten, dass die gesamte Arbeit zum Thema Antisemitismus in den Schulen völlig neu gedacht werden muss  Die Art und Weise wie es bisher unterrichtet wurde, müsse hinterfragt werden. Dazu wurde bereits eine Arbeitsgruppe mit Experten eingerichtet. Dies betreffe auch das Thema Demokratiebildung. Leider sehe man derzeit, dass die Art der Vermittlung, wie sie bisher gemacht werde, nicht ausreiche.

 

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Extremismus betreffe gerade auch Frauen und Mädchen immer ganz besonders, sagte ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller und betonte, dass sexuelle Gewalt eine brutale Kriegswaffe sei. Es sei wichtig aufzuzeigen, wohin Extremismus führe und sich dafür einzusetzen, dass diese Taten geahndet werden, sagte Pfurtscheller.

Pfurtscheller brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden auffordert, sich einzusetzen für

• eine rasche, unabhängige und koordinierte Untersuchung,
• gendersensible Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung aller in Israel und Gaza durch die Hamas und andere Terrororganisationen begangene sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt,
• für die psychotherapeutische und medizinische Unterstützung von Opfern wie auch Zeugen.

Der Antrag wurde im Nationalrat einstimmig angenommen.