In der Plenarsitzung des Nationalrats bekräftigte am Mittwoch ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl das klare Bekenntnis der ÖVP zu Ausgaben in der Pflege und betonte die Notwendigkeit von mehr Personal. Gödl erklärte, dass die Regierung bereits eine umfassende Reform mit fast 40 Maßnahmen und zwei Paketen umgesetzt und finanziert habe.

 

Pflege: Zuschuss doppelt so hoch wie in Deutschland

„Wir haben weltweit gesehen ein hohes Pflegegeld. In der höchsten Stufe 7 gibt es monatlich mehr als 1.800 Euro für jene, die entsprechenden Bedarf haben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es für die höchste Stufe 901 Euro“, unterstrich Gödl während der Debatte zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung.

Er hob auch die Aktualisierung der Bund-Länder-Vereinbarung hervor, die den bestehenden Förderschlüssel für den Finanzausgleich 2024 bis 2028 fortgeschrieben und damit abgesichert habe.

Gödl betonte die Bedeutung der 24-Stunden-Betreuung und betonte, dass etwa 30.000 Personen sich dafür entschieden hätten, ihren Bedarf durch dieses System abzusichern. DerFonds werde ebenfalls massiv aufgestockt, von derzeit 455,6 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.

 

Stipendium soll Personalmangel eindämmen

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, habe die Regierung die Ausbildungsmaßnahmen verstärkt, so Gödl. Er verwies dabei auf das Stipendium in der Höhe von 1.400 Euro monatlich, den Ausbildungsbeitrag für Erstausbildungen und den Gehaltszuschlag für Beschäftigte.

„Wir brauchen Menschen, die in der Pflege arbeiten, und bekennen uns klar zu Ausgaben“, schloss Gödl seine Ausführungen.