2022 war ein Krisenjahr. Dennoch: Die Bilanz der Regierungsarbeit „kann sich sehen lassen“, wurde aber „von der veröffentlichen Meinung nicht anerkannt“. Das schreiben die Herausgeber des Österreichischen Jahrbuchs für Politik 2022. Warum, erläuterten sie bei dessen Präsentation.

 

Nach Corona kam der Krieg

Die große Krise wie die Pandemie waren noch nicht vorbei, da kamen mit Russlands Krieg neue hinzu: 2022 war ein Jahr der Krisen. Diese reichen von der Corona-Pandemie über gerissene Lieferketten und Klimawandel bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Es kam zur Krise in der Versorgung mit Energie, zu deren erheblichen Verteuerung und folglich zu einer Erhöhung der Preise für Verbraucher.

Die Koalitionsregierung beschloss vielfältige Unterstützungen und Entlastungen, wie Zur-Sache berichtete.

„Die Arbeit der türkis-grünen Koalition nahm Fahrt auf“, schreiben denn auch die Herausgeber im Vorwort zum 550 Seiten zählenden Band und stellen fest: „Die Bilanz des Jahres 2022 kann sich durchaus sehen lassen, wurde aber von der veröffentlichten Meinung nicht anerkannt – und auch die Bevölkerung ließ sich nicht beeindrucken.“

Vergiftetes politisches Klima

Und warum war das so? Die Antwort lautet: „Dazu war das innenpolitische Klima zu vergiftet, und die Zeiten der ausklingenden Pandemie, der beginnenden Energiekrise und der alle Maße sprengenden Teuerung sowie die Kriegsangst erzeugten eine generell sehr schlechte und von Ängsten geprägte Stimmung bei den Menschen.“

Als einer der Herausgeber verwies Andreas Khol in seiner Vorstellung des Jahrbuchs mehrfach auf das „vergiftete Klima“ und die „Krisenangst“ in weiten Teilen der Bevölkerung. Als langjähriger Parlamentarier – Khol war zuletzt von 2002 bis 2006 Präsident des Nationalrats – beschreibt er explizit „die demokratiegefährdende Praxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse“ und kommt zu einer klaren Schlussfolgerung: Die Öffentlichkeit der Sitzungen des jüngsten Untersuchungsausschusses „würde das Ansehen des Parlaments weiter schwer beschädigen“.

Auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte schon Kritik an der Arbeitsweise im U-Ausschuss geäußert.

Demokratie muss gelernt werden

Wie man sich in der Demokratie verhalten sollte, um diese zu erhalten und zu pflegen, erläuterte die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, Bettina Rausch: Wissen einordnen können, sich des eigenen Verstandes bedienen, eine Meinung bilden und darüber mit anderen diskutieren können, kooperativ bleiben, den Austausch üben.

Dies sei erforderlich, denn „unsere Demokratie ist jünger und fragiler als viele annehmen“, meinte Rausch und verwies auf einen Leitsatz des deutschen Sozialphilosophen Oskar Negt: „Demokratie muss gelernt werden“. Genau darin liegen, so Abg. Bettina Rausch, Wert und Bedeutung der von 50 Jahren gegründeten politischen Akademien in Österreich.

 

Autorinnen und ihre Thesen

Die Präsentation des Jahrbuchs für Politik 2022 in der vorigen Woche im Parlament war begleitet von kompakten Paneldebatten mit Autorinnen und Autoren:

Unter dem Titel „Österreichs Wirtschaft nach der Polykrise – Was es jetzt braucht“ erläuterten die Wirtschaftsforscherinnen Monika Köppl-Turyna (Eco Austria) und Margit Schratzenstaller (Wifo) ihre Analysen und Thesen zur „überwiegend importierten Inflation“.

Die Rolle und die Dilemmata der Medien diskutierten Martina Salomon (Kurier), Petra Stuiber (Der Standard) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) unter dem Beitragstitel: „Die vierte Gewalt – Unter Druck oder Druckmittel?“.

Alle Fotos: Sabine Klimpt

Der Band:
Österreichisches Jahrbuch für Politik 2022

Herausgeber: Andreas Khol, Stefan Karner, Wolfgang Sobotka, Bettina Rausch, Günter Ofner

Eine Publikation der Politischen Akademie, Böhlau-Verlag; Wien, 2023