In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl‑Reisinger stellte die Regierung am Montag ein neues Bündel von Maßnahmen vor, mit denen die Stromkosten in Österreich deutlich gesenkt werden sollen.

 

Sondersitzung des Nationalrats

Im Vorfeld einer Sondersitzung des Nationalrats meldete sich am Dienstag die Regierungsspitze zu Wort und bekräftigte die Priorität der Regierung, weiter Maßnahmen für eine Senkung der Strompreise zu setzen.

„Wir sind mit dem Versprechen angetreten, das Richtige für unser Land und für die Menschen zu tun und gemeinsam am Aufschwung für Österreich zu arbeiten“, betonte Stocker. Er verwies darauf, dass hohe Strompreise ein zentraler Treiber der Inflation und ein Hemmnis für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien. Stocker hält weiter an seinem Ziel fest, 2026 die Inflation auf zwei Prozent senken zu wollen und dafür zu sorgen, dass das Wirtschaftswachstum auf ein Prozent ansteigt.

 

Stöcker präsentiert drei Maßnahmen

Stocker sieht in der Bekämpfung der hohen Energiepreise drei konkrete Bereiche, um für eine „spürbare Erleichterung“ zu sorgen. Das Billigstromgesetz, das bereits im Parlament beschlossen wurde, stellt die größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte dar. Es schafft die gesetzliche Grundlage, um die Strompreise langfristig zu senken und die Preisbildung nachhaltiger zu gestalten.

 

Senkung der Elektrizitätsabgabe

Ab dem 1. Januar 2026 wird die Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent/kWh auf 0,1 Cent/kWh für private Haushalte und auf 0,82 Cent/kWh für Unternehmen reduziert. Diese sofort wirksame Maßnahme soll die Belastung für Verbraucher und Betriebe spürbar mindern.

 

Reduktion des erneuerbaren Förderbeitrags

Für Haushalte wird der feste Aufschlag um 22 % gesenkt. Für energieintensive Großbetriebe, etwa eine Papierfabrik, beträgt die Kürzung 36 %.

 

Bonus für Industriestrom

Zusätzlich wird ein Industriestrom‑Bonus von 150 Millionen Euro bereitgestellt, um 45 Unternehmen mit rund 50.000 Beschäftigten zu unterstützen. Der Bonus soll Arbeitsplätze sichern und die Wertschöpfung in energieintensiven Branchen erhalten.

 

Forderung an EU

Stocker erklärte, dass die Kombination aus dem Billigstrom‑Gesetz und den sofortigen Entlastungen „schnelle Hilfe mit einer langfristigen Weichenstellung“ verbinde. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die hohen Strompreise trotz eines Anteils von rund 90 % erneuerbarer Energie weiterhin von fossilen Energieträgern bestimmt werden. Deshalb werde die Regierung gemeinsam mit Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl‑Reisinger die Europäische Kommission kontaktieren, um auf die besonderen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Strommarktes hinzuweisen und konkrete Reformvorschläge zur Preisbildung vorzulegen.„Dieser Preissetzungsmechanismus muss reformiert werden und günstige erneuerbare Energie muss sich auch in den Preisen widerspiegeln“, so der Kanzler.