Was sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet hat, ist nun fix: Die Bundesregierung möchte angesichts des Spardrucks mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes den bereits im Vorjahr beschlossenen Gehaltsabschluss für das kommende Jahr noch einmal nachverhandeln.

 

Der politische Herbst steht immer im Zeichen von Lohnverhandlungen. Den Auftakt bilden meist die Gespräche der Regierung mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes. Diese sind häufig richtungsweisend für andere Branchen – auch in diesem Jahr, allerdings unter anderen Voraussetzungen.

 

Beamtengehälter bereits im Vorjahr fixiert

Bereits bei den anstehenden Verhandlungen zur Pensionserhöhung ließ Bundeskanzler Christian Stocker im ORF‑Sommergespräch anklingen, dass es diesmal durchaus einen Abschluss unter der Jahresinflation von 2,7 % geben könnte. Aus dieser politischen Absicht war leicht abzulesen, dass es auch bei den Beamten eine ähnliche Vorgehensweise geben könnte. Der Beamtenabschluss wurde jedoch bereits im Vorjahr fixiert. Damals wurde eine Gehaltserhöhung von der Jahresinflation plus 0,3 Prozentpunkten für 2026 festgelegt. Diese Vereinbarung der Vorgängerregierung unter Beamtenminister Werner Kogler möchte nun die neue Koalition mit den Beamtenvertretern noch einmal neu verhandeln, wie am Dienstag bekannt wurde.

 

Regierung bittet zum Gespräch

In einer Mitteilung an die Beamtenvertreter laden der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll und Finanzminister Markus Marterbauer zu einem Gespräch zur „Gehaltsentwicklung“ ein. Sie begründen den Wunsch nach einem Gespräch mit dem bestehenden Spardruck. Wörtlich heißt es in dem von Staatssekretär Pröll ausgeschickten Schreiben, dass die Gewerkschaftsvertreter „aufgrund der äußerst angespannten budgetären Lage“ zum Gespräch eingeladen werden. Pröll betont, dass der Regierung „bewusst“ sei, dass „dies vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung darstellt.“

Als Termin wurde von den Regierungsvertretern der 16. September um 11:30 Uhr im Bundeskanzleramt vorgeschlagen. Wie die Beamtenvertreter auf diese Einladung reagieren und ob sie das Gesprächsangebot annehmen, ist noch offen. Die Öffentlichkeit ist für Einsparungen bei Beamten.