Die an den „Rot-Blauer-Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus den Ministerien geben einen tiefen Einblick in die Machenschaften der früheren FPÖ-geführten Regierungsressorts: Steuergeldverschwendung, Postenschacher und Privilegien standen laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf der Tagesordnung. Zentrale Person dabei: Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Nachdem zum Start des Untersuchungsausschusses sechs freiheitliche Auskunftspersonen nicht gekommen sind und einer davon sogar statt in den Ausschuss zu kommen an einem rechten Medientreffen in Straßburg teilnahm (Zur-Sache berichtete), richtet die ÖVP nun den Fokus auf den FPÖ-Chef.

 

Kickl wird am 11. April befragt

Die ÖVP geht in der Aufklärungsarbeit nun in die Offensive. „Neben den blauen Flüchtlingen der ersten Ausschusswoche wird daher FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl am 11. April 2024 in den ‚Rot-Blauer-Machtmissbrauch‘-Untersuchungsausschuss geladen“, gab Hanger bekannt.

Das „System Kickl“ im Innenministerium war laut Hanger nicht nur gekennzeichnet durch teure und zu große Polizeipferde und blaue Günstlingswirtschaft bei Auftragsvergaben und Personalentscheidungen, sondern vor allem durch eine „katastrophale“ Sicherheitspolitik. Die Zerstörung des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und aufklärungswürdige blaue Verbindungen zu Russland sprechen dabei eine deutliche Sprache. Hanger: „Aus den vorliegenden Akten wissen wir, dass der Russland-Spion Jan Marsalek im Innenministerium ein und aus ging und besorgniserregende Konzepte vorstellte. Berater von Kickl waren auch jene BVT-Beamte, die dem Russland-Spion Marsalek zur Flucht verholfen und illegal Daten von Ministeriums-Smartphones weitergegeben haben.“

Nach dem Abgang des FPÖ-Politikers aus dem Innenressort wurde die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst aufgebaut.

 

Bei den Verbindungen der FPÖ zu Russland zeigt sich folgendes Bild

• FPÖ schließt Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin
• Russland-Spion Jan Marsalek berät Innenminister Kickl in Sicherheitsfragen
• Ex-FPÖ-Parteichef Strache ersucht Russland um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich
• Ex-Verkehrsminister Hofer plant Imagekampagne für Russland
• Wladimir Putin besucht Hochzeit von Ex-Außenministerin Karin Kneissl (Ohrringe im Wert von 50.000 Euro als Geschenk)

„Unter Herbert Kickl als Innenminister war das BMI ein Risikofaktor und Einfallstor ausländischer Interessen in Österreich. Wir werden den ‚Rot-Blauer-Machtmissbrauch‘-Untersuchungsausschuss daher auch dazu nutzen, diese Vorgänge restlos aufzuklären“, so Hanger.