Rund 440.000 Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, im Bundesland Salzburg und der Landeshauptstadt Salzburg die Gemeinderäte und die Bürgermeister zu bestellen. Die ÖVP wurde – trotz Stimmenverlusten in der Landeshauptstadt – als führende Bürgermeister- und Gemeindepartei bestätigt.

 

In der Hälfte aller Gemeinden mehr als die Hälfte aller Stimmen

Trotz politischen Gegenwindes ist der Volkspartei gelungen, den Großteil der Bürgermeister zu halten und teilweise Mehrheiten auszubauen, heißt es aus dem Generalsekretariat. So hat die ÖVP laut Landespressedienst in 58 von 119 Gemeinden einen Stimmenanteil von über 50 Prozent erreicht.

 

1.061 von 2.164 Mandaten gehen an ÖVP

Von den insgesamt 2.164 Mandaten, die in den 119 Kommunen zu vergeben waren, gehen exakt 1.061 an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Volkspartei.

Auf die SPÖ entfallen 549 Mandate, die FPÖ 295, die Grünen 79, die KPÖ 13 und auf Sonstige Listen 167 Mandate.

In manchen Gemeinden – etwa Hallein – kandidierten bis zu sieben Listen. Die Wahlbeteiligung (inklusive Briefwahl) betrug 65 Prozent.

Mehrheit im Gemeinderat

Lediglich in 15 Gemeinden wechselten die Mehrheiten, wobei die ÖVP zwei Gemeinden hinzugewonnen hat, in anderen haben teils die SPÖ und teils sonstige Listen eine Mehrheit neu gewonnen. Charakteristikum dieser Wahl ist unter anderem, dass die ÖVP in vier Gemeinden zwar die Mehrheit im Gemeinderat erringen konnte, die SPÖ dort aber den Bürgermeister stellt.

 

Haslauer: Lokale Themen im Vordergrund

Die Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist eine Persönlichkeitswahl, erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer. Die ÖVP bleibe die stärkste kommunalpolitische Kraft. Die stark unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, wie sehr stets lokale Themen im Vordergrund stehen, so Haslauer.

Isoliertes Ereignis, enttäuschendes Ergebnis

Das Ergebnis in der Landeshauptstadt Salzburg bezeichnete Haslauer als enttäuschend, das Generalsekretariat sprach von einem schmerzlichen Wermutstropfen. Es sei aber klar zu sehen, dass es sich um ein isoliertes Ereignis handelt, in dem –  wie so oft in der Gemeindepolitik – lokale Gegebenheiten und Themen ausschlaggebend waren.

 

Salzburg: Stichwahl in der Landeshauptstadt

Dem vorläufigen Ergebnis inklusive per Briefwahl abgegebener Stimmer zufolge erreichte in der Stadt Salzburg die SPÖ einen Stimmenanteil von 25,6 Prozent (minus 1,2 Prozentpunkte), die KPÖ plus kam auf 23,1 Prozent (plus 19,4), während die ÖVP von ihrem Hoch 2019 auf 20,8 Prozent (minus 15,9) auf den dritten Platz kam.

Die Bürgerliste/Grüne erreichte 12,7 Prozent (minus 2,4), die FPÖ kam auf 10,8 Prozent (plus 2,3).

Die 40 Sitze im Gemeinderat an der Salzach verteilen sich wie folgt: SPÖ 11, KPÖ plus 10, ÖVP 8, FPÖ 4, Bürgerliste 5, Neos und Salz je 1 Sitz. Im fünfköpfigen Stadtsenat hält die SPÖ zwei Sitze, die KPÖ plus sowie ÖVP und Bürgerliste je einen.

In zwei Wochen, am 24. März, wird in der Stadt Salzburg und in 13 weiteren Kommunen die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters abgehalten.

In 105 Gemeinden sind die Bürgermeister bereits fix, in – lediglich – elf Gemeinden steht eine Bürgermeisterin an der Spitze der Kommune.

 

Warnsignal wegen radikaler Kräfte

Das Erstarken der radikalen Kräfte an den Rändern der Gesellschaft, insbesondere der FPÖ und der KPÖ, ist für die ÖVP laut Generalsekretariat ein „Warnsignal“. Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen ist es umso wichtiger, dass die Volkspartei weiterhin für die Mitte der Gesellschaft und für ein friedliches Miteinander in Wohlstand eintritt.