Jene Unternehmen, die mit fossiler Energie aufgrund der Krise höhere Gewinne erzielen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung liegt vor, Details folgen diese Woche, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

 

Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung

Die Bundesregierung führt den Kampf gegen die Teuerung weiter. Nach drei Anti-Teuerungspaketen mit Soforthilfen und langfristigen Eingriffen wurde vor dem Sommer der Energiekrisenbeitrag der Stromkonzerne erhöht. Denn gerade die hohen Energiekosten sind ein maßgeblicher Treiber der Inflation in allen Wirtschaftssektoren. Sie gelten als die Wurzel des Problems. Daher wurde noch vor dem Sommer wurde die verschärfte Gewinnabschöpfung für Stromkonzerne beschlossen.

 

Zufallsgewinne werden abgeschöpft

Jetzt sollen auch Konzerne, die mit fossiler Energie Krisengewinne machen, stärker zur Kasse gebeten, heißt es in einer Medieninformation aus dem Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung will erreichen, dass niedrigere Preise auch bei den Endkunden ankommen.

Daher ist ein „weiterer, harter Eingriff in die Gewinne der Konzerne geplant“: Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn vergangener Jahre lag, so soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. Weitere Details sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

 

„Krisengewinne sind nicht akzeptabel“

In einer ersten Stellungnahme meinte Bundeskanzler Karl Nehammer: „Krisengewinne von Energiekonzernen sind nicht akzeptabel, während die Kundinnen und Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden. Sowohl private Haushalte, als auch Unternehmen leiden massiv unter dieser Entwicklung.“

Die Konsequenz laut Kanzler Nehammer: „Wir bitten die Energiekonzerne daher jetzt einmal mehr zur Kasse. Denn es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden.“

 

Ursachen liegen in Russlands Krieg

Vizekanzler Werner Kogler verwies darauf, dass die Zufallsgewinne der Energieunternehmen ihre Ursache „vor allem im brutalen Angriffskrieg“ von Russlands Präsident Wladimir Putin hätten. Daher habe die Regierung entsprechende Schritte gesetzt: Im Herbst vergangenen Jahres haben wir die Zufallsgewinn-Abschöpfung in Gang gebracht, im Mai bei den Stromversorgern verschärft und jetzt legen wir bei den fossilen Energieversorgern nach.

Österreich geht übrigens beim Steuersatz und beim Geltungszeitraum der Abschöpfung von Zufallsgewinnen „viel weiter als die EU in ihrer Notverordnung vorschreibt“. Die Anreize, in Erneuerbare zu investieren, gleichen jedoch erhalten, ergänzte Kogler.