Für Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien könnte es Vereinfachungen bei Reisen in die EU geben – wenn Österreichs Bedingungen erfüllt werden. Diese liegen auf dem Verhandlungstisch.

 

Schengen: Reisefreiheit in 27 Staaten

Der europäische Schengen-Raum aus 27 Staaten ermöglicht Reisefreiheit. Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu diesem Übereinkommen über Reisefreiheit  wird in der EU abgelehnt, um illegale Migration und Menschenhandel einzudämmen. Diese Position wird vor allem von Österreich strikt vertreten, sowohl von Regierungschefs als auch auf Ministerebene.

Die Initiative für eine „Schengen-Air“ gehen auf Innenminister Gerhard Karner zurück. Diese betrifft den Luftraum, als den Reiseverkehr per Flugzeug.

Der Vorschlag bedeutet, dass Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen, der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert.

 

Österreich nennt Bedingungen

Nach Gesprächen der zuständigen Innenminister Mitte Dezember laufen derzeit die Verhandlungen über eine Vereinbarung über den Luftraum für Bulgarien und Rumänien weiter. Dabei liegen die Österreichischen Bedingungen auf dem Tisch, unter anderem:

• Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Geld von der EU-Kommission für einen robusten Außengrenzschutz,
• Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen,
• Übernahme von Asylwerbern, insbesondere aus Afghanistan und Syrien durch Rumänien und Bulgarien.

Österreich hat mit Rumänien und Bulgarien bereits eine Kooperation gegen die Schleppermafia vereinbart.

Über einen Beitritt zum gesamten Abkommen, also auch Reisen über den Landweg, gibt es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, heißt es aus dem Innenministerium.