Innenminister Gerhard Karner präsentierte die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration. Zusammen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, Dieter Csefan, zog der Innenminister Bilanz der bisherigen Maßnahmen und stellte die Schwerpunkte der neuen Strategie vor.

 

Karner: Entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration

„Das entschlossene Vorgehen gegen die illegale Migration und die Schleppermafia braucht ein Bündel an Maßnahmen. Grenzkontrollen, Kontrollen im grenznahen Raum, aber vor allem auch die internationale Zusammenarbeit, sind entscheidende Faktoren. Dazu gehört auch der Einsatz von mehr als 130 Polizistinnen und Polizisten in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien zur Grenzsicherung“, erklärte Karner. Der Innenminister identifizierte drei Schwerpunktbereiche zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration.

 

Schwerpunkte der Schleppereibekämpfung

Erstens, die grenzüberschreitende Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität als wesentlichen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Im Aktionszeitraum seit Mai 2022 konnten rund 700 Schlepper verhaftet werden.

Zweitens, die Verstärkung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten sowie im grenznahen Bereich. 130 österreichische Beamte unterstützen die lokalen Polizeibehörden an den Grenzen in Serbien, Ungarn, Nordmazedonien sowie Griechenland. Im Rahmen der Grenzraumkontrollen kam es seit vergangenem Mai zu über 110.000 Aufgriffen.

Drittens, die Beschleunigung von Asylverfahren, um in Fällen, in denen keine Chance auf Asyl besteht, rasch negativ entscheiden zu können. Rund 25.000 solcher Verfahren wurden im vergangenen Jahr durchgeführt.

 

Gezielte länderübergreifende Zusammenarbeit

Franz Ruf lobte die gezielte und länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der „Task Force Westbalkan“, wodurch große Schleppernetzwerke zerschlagen werden konnten. Zudem hätten sich technische Maßnahmen wie der Einsatz von Drohnen, Nachtsichtgeräten und Wärmebildkameras als effektive Mittel zur Grenzkontrolle und Schleppereibekämpfung erwiesen.

Abteilungsleiter Dieter Csefan berichtete von zwei besonderen Fällen in der Schleppereibekämpfung. Bei der Operation „LOMA“ konnten durch grenzüberschreitende Ermittlungen im vergangenen Jahr ein großes Schleppernetzwerk zerschlagen und 86 Beschuldigte festgenommen werden.

Im Rahmen der länderübergreifenden Operation „Yolcu“ konnte im März 2023 ein Lkw in Ungarn, kurz vor Nickelsdorf, angehalten werden. Etwa 50 geschleppte Personen konnten gerettet und der Schlepper festgenommen werden.

 

Positive Bilanz für das letzte Jahr

Insgesamt zeigte sich Innenminister Karner zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen zur Schleppereibekämpfung und betonte, dass man auch in Zukunft weiterhin hart gegen illegale Migration und Schlepperei vorgehen werde. Die internationale Zusammenarbeit und der Einsatz moderner Technologie seien dabei wichtige Werkzeuge, um die Situation an den Grenzen zu verbessern.