Am ersten Tag nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats begann der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, mit der SPÖ die Sondierungen für die Bildung der nächsten Bundesregierung. Gespräche mit Neos und Grünen folgten am selben Tag. Dies alles ohne die FPÖ, die sich als radikale Partei aus den Verhandlungen genommen hat, wie Nehammer erläuterte.

 

Sondierungen beginnen mit SPÖ

„Heute führen wir die ersten Sondierungsgespräche mit der SPÖ“ hatte Nehammer am Freitag – einen Tag vor dem Nationalfeiertag, 26. Oktober – zum Auftakt erklärt. Anschließend treffe er die Vorsitzenden der NEOS und der Grünen zu einem Gespräch.

„Das entspricht dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten. Die Sondierung mit der SPÖ ist ein erstes Gespräch, das vor allem der Abklärung von Rahmenbedingungen und ersten inhaltlichen Schwerpunkten dient“, sagte Nehammer.

Darum erhielt Nehammer den Auftrag

Und dann erklärt Nehammer neuerlich, wieso er von den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe, die jetzt mit Sondierungen beginnen. Hier der Wortlaut:

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Ich habe aber auch registriert, dass bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema Vergabe des Regierungsauftrages herrscht. Lassen Sie mich hier noch einmal klipp und klar folgendes festhalten. Ich selbst habe unmittelbar nach der Wahl vorgeschlagen und gefordert, dass der Auftrag zur Regierungsbildung der stimmenstärksten Partei erteilt werden soll. Der Herr Bundespräsident hat es anders entschieden, weil der Vorsitzende der FPÖ nach Gesprächen mit der ÖVP und der SPÖ ihm berichtet hat, dass er (Kickl, Anm.) keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung findet. Das bedeutet, Herbert Kickl ist gescheitert.“

 

Kickl an Partnersuche gescheitert

Und weiter meinte Nehammer dazu und zu den Sondierungen wörtlich:

„Herbert Kickl ist daran gescheitert, einen Partner für eine Regierungsbeteiligung zu finden und damit ist die Kickl-FPÖ nicht mehrheitsfähig. Das ist der Grund, warum Bundespräsident Van der Bellen mir den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt hat. Und diesen Auftrag nehme ich in aller Ernsthaftigkeit und Redlichkeit an. Ich nehme ihn an, um ein Programm zu erarbeiten, das sich mit den großen Themen der Zukunft befasst und ich möchte alle Österreicherinnen und Österreicher auf diesem Weg mitnehmen. Auch jene, die meiner Partei am Wahlsonntag nicht das Vertrauen geschenkt haben.“

Herbert Kickl ist gescheitert. Er hat keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung gefunden und daher den Auftrag nicht erhalten. pic.twitter.com/dc8WXsg3jm

— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 25, 2024

Lösungen für alle Menschen finden

Zu den Sondierungen und zum nächsten Arbeitsprogramm sagte Nehammer!

„Die Sondierungsgespräche werde ich mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und Ziel muss es sein, in diesen Gesprächen und im Verlauf der Verhandlungen Lösungen zu finden, die möglichst viele Menschen in diesem Land, auch die, die uns nicht gewählt haben, genau für diese Menschen eben auch Lösungen anzubieten, damit sie auch diesem Weg mitgehen können. Österreich braucht eine stabile Regierung, die tatsächlich eine starke parlamentarische Mehrheit hat, um die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu lösen. Faktum ist, die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen.“