Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Reform der Sozialhilfe. Diese wird ab nächster Woche verhandelt und soll 2027 in Kraft treten. In der Sache geht es um drei Eckpunkte.

 

Regierung nennt drei Ziele

Mit einem Ministerratsvortrag wird bekräftigt und geplant, was im Regierungsprogramm „als größte Reform“ vorgesehen ist:

Erstens: Eine bundesweit einheitliche Lösung, vor allem für die derzeit länderweise unterschiedlichen Tagsätze in der Sozialhilfe und Zuschläge für Kinder.

Zweitens: Die Sozialhilfe für zugewanderte Personen mit einer Integrationspflicht ab dem ersten Tag verknüpft. Integration heißt, deutsch zu lernen, einer Arbeit nachzugehen und die Werte zu teilen. Erfolgt dies nicht, setzen Sanktionen ein.

Drittens: Kinder sollen herausgenommen werden. Sie erhalten ein eigenes Modell an Unterstützung, vor allem, um Lebensqualität und Lebenschancen zu erhöhen. Der Fokus bei der Zukunftssicherung liegt auf der Stärkung von Sachleistungen für Kinder wie:

• verbesserter Gesundheitsversorgung,
• qualitativer Elementarpädagogik,
• sowie gesunden Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

Damit soll vor allem Kindern in sozial schwierigen Verhältnissen der Weg aus der Armut ermöglicht werden.

 

Sozialhilfe-Reform gilt ab 2027

Die Sozialhilfe Neu ist ein langfristiges Projekt, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm und Sozialministerin Korinna Schumann in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Klubobmann Yannick Shetty erklärten.

Die Vorbereitung dieser Reform erfolgen in „enger Abstimmung“ mit den Bundesländern, bereits ab der ersten Sitzung, die für nächste Woche datiert ist.

Zwei zentrale Kriterien muss das neue Regelwerk erfüllen, sagte Plakolm: „Sie muss gerecht und unmissverständlich sein.

• Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein letztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht.
• Und Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht.
• Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird Integration vom Angebot zur Pflicht, Sozialleistungen gibt es erst nach 3 Jahren und die volle Höhe Integrationsgeld gibt es nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden. Das wird ein extrem wichtiger Teil der neuen Sozialhilfe.“