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SPÖ ist weiter für Maklerprovisionen

Für die Maklerprovision musste man bisher bei der Wohnungssuche tief in die Tasche greifen. Per Gesetz wurde dies nun abgeschafft. Die SPÖ stimmte dem Vorhaben nicht mit. Foto: istock / urbazon

Wohnen sollte billiger werden. Diese Forderung stellt nicht nur jede Partei generell auf, sondern die SPÖ ganz im Speziellen. Nun gab es im Parlament die Gelegenheit, einer Maßnahme zuzustimmen, die besonders für junge Menschen bei der Miete ihres  Wohnraumes wesentliche Kostenersparnisse bringt. Nämlich die Abschaffung der Maklerprovision. Während in der Nationalratssitzung am Mittwoch der Regierungsvorschlag zur Abschaffung der Maklerprovision mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, stellte sich die SPÖ dagegen. Die Sozialdemokraten wollen offenbar weiter an der Maklerprovision festhalten. Zum Nachteil tausender Menschen, die eine Wohnung mieten wollen.

 

Unverständnis über SPÖ-Entscheidung

Das Stimmverhalten der SPÖ sorgt für Staunen in den politischen Reihen. „Die SPÖ hat doch kein so großes Herz für Mieter, wie sie immer behauptet. Obwohl diese Neuerung eine Entlastung von mehr als 55 Millionen jährlich bringt, erweist sich die Sozialdemokratie wieder als ein unzuverlässiger und destruktiver Faktor in der österreichischen Innenpolitik“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, das Stimmverhalten der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion.

Wohnungssuchende müssen künftig bei der Vermittlung von Mietwohnungen nur noch dann für die Provision der Immobilienmakler aufkommen, wenn sie auch den Auftrag zur Suche gegeben haben. Ab 1. Juli 2023 gilt durch das neu beschlossene Gesetz nämlich das „Erstauftraggeberprinzip“. Großteils werden somit die Vermieter als Auftraggeber die Provision begleichen. Umgehungsgeschäfte sollen weitestgehend unterbunden und das Nichteinhalten mit Sanktionen belegt werden, wie die Regierungsvorlage vorsieht.

 

Kosten beim Einzug werden wesentlich gesenkt

„Wir schaffen Entlastung und Erleichterungen für Wohnungssuchende. Das ist vor allem für junge Leute eine wichtige Verbesserung, um am Beginn ihrer Lebensplanung leistbaren Wohnraum zu finden“, sagte ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer bereits im Vorfeld des Beschlusses: „Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsübereinkommens im Interesse wohnungssuchender Menschen umgesetzt.“

Mit der Abschaffung der Maklerprovision in der bisherigen Form, werden am Beginn eines neuen Mietverhältnisses die entstehenden Kosten der Mieter maßgeblich gesenkt. Das Parlament stimmte trotz des Nein der SPÖ für diese Maßnahme zur Entlastung der wohnungssuchenden. Für Generalsekretär Stocker ist das „ein wichtiger Schritt, den die Bundesregierung in Richtung leistbares Wohnen setzt“.