In der von der FPÖ thematisch bestimmten Aktuellen Stunde des Nationalrats ging es am Dienstag um die Sicherheit und den Wohlstand Österreichs. Nachdem zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer den Plan der Regierung in Sachen Schengen und Migration dargelegt hatte, rechnete im Anschluss ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit Herbert Kickl und der FPÖ ab.

 

Kickl ist Geist der personifizierten Verneinung

Wie Zur-Sache berichtete, beschloss die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, um die Menschen in Österreich zu entlasten. Die FPÖ hingegen stimmt unter Führung des Klubobmannes Herbert Kickl stets gegen die Anträge der Regierungskoalition.

„FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist der personifizierte Geist der Verneinung. Während unsere Bundesregierung darauf schaut, dass auch jenen geholfen wird, die sich schwertun, ihr Leben zu meistern, versucht die FPÖ, jeden Lösungsansatz zu blockieren. Das sieht man insbesondere daran, dass es Kickl schwerfällt, die Leistungen der Regierung anzuerkennen, weil er selbst nicht in der Regierung ist. Das ist auch gut so, weil er würde das gar nicht leisten können“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, in seiner heutigen Rede im Nationalrat.

 

5 % Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit trotz Krise

Zum Glück habe man eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler, die täglich am Wohlstand und der Sicherheit Österreichs arbeiten. „Das sieht man auch, wenn man objektive Parameter anwendet, um die Regierung zu beurteilen. So haben wir 2022, trotz der Krise, ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent und eine Arbeitslosigkeit, die diesen September so gering war wie zuletzt 2007. Natürlich wissen wir auch, dass sich trotzdem viele Menschen schwertun, ihr tägliches Leben zu bestreiten, und helfen daher auch mit einer Vielzahl an Maßnahmen, von der ich keine einzige kenne, die die FPÖ mitträgt“, so Stocker weiter.

„Stattdessen spielt Herbert Kickl in unverantwortlicher Weise mit Emotionen und argumentiert zutiefst zynisch, indem er etwa ein Kriegsende zugunsten Putins und eine weitere Abhängigkeit Österreichs wünscht. Auch seine Kritik beim Thema Migration geht ins Leere, denn diese Bundesregierung hat Maßnahmen gegen die illegale Migration gesetzt, die auch greifen und wird das Veto gegen die Schengen-Erweiterung aufrechterhalten, bis der europäische Außengrenzschutz repariert ist“, bekräftigt Stocker abschließend.