In der Plenarsitzung des Nationalrats erläutert Bundeskanzler Karl Nehammer die fünf Forderungen Österreichs zum Asyl- und Migrationswesen in der EU. Es brauche eine europaweite Asylbremse. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag werde das Thema neuerlich behandelt. Zum Abschluss seiner Rede sicherte Nehammer den Familien und Betrieben zu, sie während der Krise nicht alleine zu lassen. 

 

75.000 nicht registrierte Personen in Österreich

Die von der FPÖ geforderte aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit und Wohlstand für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ nutze Bundeskanzler Karl Nehammer, nochmals die Maßnahmen der Regierung gegen die mehrfache Krise zu erklären.

Die Bevölkerung stehe vor Herausforderungen, die stark belasten. Der Bundesregierung sei dies bewusst, sie habe daher zeitgerecht mehrfache Maßnahmen ergriffen. Diese hätten ihre Ursache in der mehrfachen Krise. Diese bestehe aus dem dritten Jahr der Pandemie sowie der Energie-, der Teuerungs- und der Migrationskrise.

 

Nehammer verstärkt Druck auf EU

Von den mehr als 100.000 nach Österreich gelangten Asylwerbern befänden sich mehr sich mehr als 75.000 nicht registrierte Personen. Diese Personen wurden polizeilich nie erfasst. Das zeige ein weiteres Mal das Versagen des europäischen Asylsystems.

Der Bundeskanzler sieht den Schengenraum als eine zutiefst positive europäische Vision an. Die Realität sehe leider anders aus. Als Beispiel nennt er die Kontrollen Deutschlands an den österreichischen Grenzen, die seit 2015 durchgehend vorgenommen werden.

Ein im Inneren grenzfreies Europa, wie es der Schengenraum vorsieht, gäbe es schon längst nicht mehr. Doch trotz des Versagens des Asylsystems und der Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union wolle die EU-Kommission den Schengenraum nun erweitern. Doch Österreich bleibe bei der Meinung, diesen Schritt jetzt nicht zu vollziehen. Mehr zu Österreichs Schengen-Veto.

Nach dem Nein Österreichs habe die EU-Kommission erstmals die außergewöhnliche Belastung Österreichs anerkannt, merkte Nehammer positiv an. Beim EU-Gipfel kommenden Donnerstag werden das Asylthema und die Probleme, vor die Österreich gestellt wird, tiefer und neuerlich behandelt – das habe er so mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michael, vereinbart, sagte Nehammer.

Die 5 Forderungen auf einem Blick

Zur-Sache fasst die Forderungen der Bundesregierung an die EU zusammen:

1. Die EU-Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen. Zudem sollen Außengrenzländer verstärkt beim Schutz ihrer Grenzen unterstützt werden. Dazu sollen unter anderem finanzielle Mittel für zukünftige Infrastrukturprojekte aufgewendet werden. Ein Beispiel wäre der Bau eines Zaunes an der Grenze von Bulgarien zur Türkei.
2. Analog zur Vertriebenen-Richtlinie eine „Zurückweisungs-Richtlinie“ ausarbeiten lassen. Die seit 2001 in Kraft getretene Vertriebenen-Richtline gewährt Vertriebenen vorübergehenden Schutz und soll die ausgewogene Verteilung unter den Mitgliedstaaten forcieren. Mit der Rückführungs-Richtline sollen Rückführungen europäisch organisiert werden. Jene Staaten, die große Kontingente aufgreifen, soll diese Personen auch schnell wieder zurückweisen können, wenn der Schutzstatus wegfällt.
3. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Ermöglichung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Das Modell werde unter anderem von Dänemark und Großbritannien verfolgt.
4. Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden.
5. Um Asylverfahren rascher an der EU-Außengrenze durchführen zu können, soll die EU-Kommission ein Pilotprojekt einrichten und finanzieren.

 

Wirksame Kooperation mit Nachbarn

Österreich hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen ergriffen und den Druck auf die EU bei Asylfragen erhöht. Unter anderem hat die Kooperation mit Serbiens Aleksandar Präsident Aleksandar Vucic zur Beendigung der Visafreiheit von Serbien  für Tunesien geführt. Infolgedessen haben sich die Asylanträge von tunesischen Flüchtlingen in Österreich drastisch reduziert. Mit Jahresende wird Serbien auch die visafreie Einreise aus Indien stoppen, was zu einem ähnlichen Effekt in Österreich führen wird.

Weiters wurde gemeinsam mit Ungarn die Polizeioperation „Operation Fox“ gestartet. Damit sollen illegale Migranten erst gar nicht nach Österreich kommen. Zusätzlich hat Österreich mit dem Veto zum Schengen Beitritt von Rumänien und Bulgarien den Druck auf die EU-Kommission erhöht. Es müssen endlich entsprechende Schritte im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration gesetzt werden, so Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in ihren Stellungnahmen.

 

Scharfe Abrechnung mit FPÖ

Nehammer hatte zum Auftakt seiner Wortmeldung noch der FPÖ für die Formulierung des Themas der ihr zustehenden Aktuellen Stunde des Nationalrats gedankt, denn damit habe sich eine neuerliche Gelegenheit für Klarstellungen ergeben. Dennoch nahm Nehammer mit der FPÖ eine scharfe Abrechnung vor, denn diese kritisiere die von Europa gegen Russland beschlossenen Sanktionen als schädlich für Europa und für Österreich. Die Wahrheit liege im Gegenteil: Der Krieg sei schädlich. Und der Befund sei eindeutig: Die russische Föderation sei in der Ukraine einmarschiert. Russland und Präsident Putin seien der Aggressor. Ohne diesen Krieg gäbe es kein Leid in der Ukraine, einen Energie-Spekulation in Europa und keine Sanktionen gegen Russland.

 

Stärker aus der Krise

In einem präsentierte Bundeskanzler Nehammer nochmals die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung und die Beschlüsse des Nationalrats für Unterstützung und Investitionen in der Krise. Es sei gelungen, die Abängigkeit von Russlands Energielieferung zu vermindern, die Gassspeicher zu füllen und – unter anderem – eine Fonds zur Transformation einzurichten. Seine jüngsten Besuche bei Betrieben hätten auch gezeigt, in welch hohem Umfang derzeit von Unternehmen investiert werden.

Österreich können also, so Nehammer, mit „Mut, Zuversicht und Entschlossenheit“ in die Zukunft blicken. Und an die Öffentlichkeit und an die Bevölkerung Österreichs gewandt sagte Nehammer: „Diese Bundesregierung wird sie auf dem Weg aus der Krise nicht alleine lassen. Wir werden stärker aus dieser Krise kommen als wir in sie reingekommen sind“.

Die ganze Rede finden Sie hier.