Das Finanzministerium sorgt für die Umsetzung der Europäischen Datenstrategie. Mit jener soll ein einfacher und sicherer Datenaustausch über Landesgrenzen hinweg ermöglicht werden. Damit werde die Datenqualität für Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft verbessert, erklärt Österreichs Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky anlässlich der Einigung im Sommerministerrat.

 

Europäische Strategie für Datenweitergabe

Die Europäische Union hat die Einführung einer umfassenden Datenstrategie beschlossen, um einen Binnenmarkt für Daten zu etablieren und eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen zu ermöglichen.

Laut aktuellen Schätzungen werden derzeit nur etwa 15 % der vorhandenen Daten in ganz Europa tatsächlich genutzt. Um dieses Potenzial besser auszuschöpfen, haben Österreich und die EU beschlossen, die Daten in der Region effizienter einzusetzen und damit langfristig Ressourcen zu sparen und den Koordinationsaufwand zu verringern. Dies soll auch die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) vorantreiben, so Tursky.

 

Tursky: Daten in Österreich und Europa besser einsetzen

Ein bedeutender Schritt in diese Richtung sei die Umsetzung des Digital Austria Act, der die Grundlage für die hochwertige Nutzung von Daten legt. Langfristig sollen Daten in hochwertiger Qualität für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verfügbar sein, was die Grundlage für innovative Entwicklungen bilde.

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky erklärt dazu: „Wie im Digital Austria Act beschlossen, wollen wir die Daten in Österreich und Europa besser einsetzen. Dies spart langfristig Ressourcen und vereinfacht den Koordinationsaufwand enorm, zudem unterstützt es die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Als ersten Datenraum wird jener der Gesundheitsdaten in Angriff genommen. Hier bringen wir uns stark auf europäischer Eben für eine rasche Umsetzung ein“.

 

Bundesregierung einig über Europäische Datenstrategie

Um einen standardisierten europäischen Datenaustausch zu fördern und technische Hindernisse abzubauen, wurden in der EU der Date Act (DA), der Data Governance Act (DGA) und die Open Data Richtlinie geschaffen. Diese Maßnahmen sollen eine sichere Infrastruktur bereitstellen und den Austausch über verschiedene Branchen und Ländergrenzen hinweg ermöglichen, fügt Tursky hinzu.

Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Europäischen Datenstrategie liegt in der Data Governance und der Implementierung entsprechender Strukturen im öffentlichen Sektor. Im  Sommerministerrats am 25. Juli 2023 wurde beschlossen, die nationale Umsetzung der Datenstrategie durch das Staatssekretariat im Finanzministerium zu koordinieren.

 

Was ist der Data Governance Act?

Ein zentraler Aspekt des Data Governance Act ist die Unterstützung der Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume in strategischen Bereichen, sowohl für private als auch öffentliche Akteure. Hierzu zählen unter anderem Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, verarbeitende Industrie und öffentliche Verwaltung.

 

Datenstrategie soll Bürger schützen

Ein entscheidendes Anliegen der europäischen Datenstrategie ist die Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre. Es ist von größter Bedeutung, dass Regeln für eine sichere und vertrauenswürdige Datenübertragung geschaffen werden, ohne die Datenschutzrechte der Bürger zu beeinträchtigen. Dies stärkt das Vertrauen in die Digitalisierung und ermöglicht eine sinnvolle Nutzung von Daten zum Wohle aller.

Im Finanzministerium wird diese Strategie in den kommenden Monaten erarbeitet und umgesetzt. Österreichs Datenpolitik folgt dabei fünf Grundsätzen:

1. Förderung einer breiten Wertschöpfung durch die Nutzung von Daten durch verschiedene Akteure
2. Steigerung der Datenkompetenz für eine erfolgreiche Nutzung
3. Erarbeitung rechtlicher Grundlagen für die Datennutzung im Rahmen von Innovation und Forschung
4. Sicherstellung einer hohen Datenqualität durch die Einhaltung notwendiger Standards
5. Bewertung von Datensouveränität und Datenschutz, damit die Privatsphäre der Einzelnen gewahrt bleibt und gleichzeitig Daten für Forschungs- und Gesundheitszwecke genutzt werden können

 

Einfache und sichere Digitalisierung ermöglichen

Insgesamt betrachtet, geht Österreich mit der Umsetzung der europaweit gültigen Datenstrategie einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer bequemeren, einfacheren und sichereren Digitalisierung, ohne Kompromisse bei Datenschutz und Privatsphäre eingehen zu müssen, so Tursky.

Der Regierungsbeschluss legt die rechtliche Grundlage für diese Entwicklung und wird langfristig das Vertrauen der Bürger sowie der Unternehmen in die Digitalisierung stärken, so Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky abschließend.