Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gernot Blümel sind eingestellt. Nun erwartet ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker eine Reihe von Entschuldigungen bei Blümel.

 

Vorwürfe sind zusammengebrochen

„Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, erklärte Stocker in einer ersten Stellungnahme.

Am Dienstag nachmittags hatte die WKStA eine Presseinformation zum CASAG-Verfahrenskomplex an Redaktionen und Journalisten per E-Mail versandt und auf ihrer Internetseite publiziert.

Darin teilte die WKStA mit, dass eine Zuwendung an die Partei nicht nachweisbar war. Auch eine Information oder ein mit einem konkreten Amtsgeschäft verknüpftes strafbares Spendenangebot „war auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar“. Auch der Chatverlauf „lässt sich für sich allein genommen ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu“.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel und zwei weitere Personen wurden daher eingestellt.

 

Blümel mit falschen Vorwürfen vorverurteilt

In seiner ersten Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens erinnert Stocker daran, „wie lange Gernot Blümel auf den Titelseiten dieses Landes und in prominent platzierten ZiB-Beiträgen mittels falscher Vorwürfe vorverurteilt wurde“.

„Alle diese Unterstellungen haben sich nun offiziell als falsch herausgestellt“, erklärt Stocker.

Und dann stellt Stocker klar: „Denn Fakt ist: Wie die Volkspartei immer betonte, hat die Novomatic nicht an die Volkspartei gespendet. Damit reiht sich auch dieses Verfahren gegen einen politischen Vertreter der Volkspartei in das mittlerweile bekannte Muster ein: Zuerst werden Vorwürfe erhoben, dann wird monatelang darüber berichtet und am Ende stellen sich die Vorwürfe als vollkommen haltlos heraus.“

 

Dirty Campaigning gegen Volkspartei

Dieses Verfahren erinnert, so Stocker, an die von Herbert Kickl provozierten Ermittlungen gegen das BVT, wo es ebenso eine Hausdurchsuchung gab, die ausschließlich auf Vermutungen gefußt hat. „Im Fall von Gernot Blümel war es eine vermutete Spende, die es nie gegeben hat und die von Seiten der Volkspartei von Anfang an dementiert wurde.“

Dennoch wurde Gernot Blümel jahrelang an den Pranger gestellt und in Misskredit gebracht, erklrät Stocker weiter und meint: „Daher ist es jetzt für alle, die daran mitgewirkt haben, an der Zeit, sich zu entschuldigen. Alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, müssen endlich in sich gehen und dieses massive Dirty Campaigning gegen die Volkspartei beenden.“

In einer Dokumentation präsentiert der ÖVP-Pressedienst die Forderung von Abgeordneten der Opposition, die den Rücktritt von Gernot Blümel als Finanzminister gefordert hatten.

Dazu meint Stocker nun: „Anhand der oppositionellen Forderung nach dem Rücktritt des Ministers bis hin zum Verlangen nach einer Sondersitzung erkennt man, dass die Opposition versucht hat, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer etwa hatte Blümel angezeigt, im April 2022 wurde das Verfahren eingestellt.

Im November 2021 waren vorhergehende Verfahren eingestellt worden.