Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner nahmen diese Woche an der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung teil. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder unterstrich Nehammer die intensive Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration.

Der Kanzler ging in seinem Statement darauf ein, dass Bayern und Österreich bereits schon viele Phasen der Bewährung erlebt hätten und verwies auf die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden dies- und jenseits der Grenze.

Nehammer lobte die Kooperation „vor allem gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schleuser, die mit dem Leid der Menschen ihr Geld verdienen und in der Lage sind, in weiterer Folge Sozialsysteme zu überlasten und Stabilität zu gefährden“. Dies müsse auch weithin in aller Klarheit bekämpft werden.

 

Söder: „Es braucht mehr Wien statt Berlin“

Bayern habe sich in den Gesprächen vor allem für die aktuellen Asylzahlen in Österreich interessiert, die rückläufig sind und auch schon in Deutschland medial Thema waren (Zur-Sache berichtete). „In Österreich sind die Antragszahlen im Vergleich zum Juli des Vorjahres um mehr als 50 Prozent gesunken, in Deutschland steigen sie.“ Laut Markus Söder diene Österreich Deutschland im Kampf gegen die illegale Migration als Vorbild: „In Österreich sind die Asylanträge gesunken, in Deutschland um 77 Prozent gestiegen. Es braucht mehr Wien statt Berlin“, brachte Söder die Lage treffend auf den Punkt.

 

Geordnete und kontrollierte Wege in den EU-Arbeitsmarkt

Nehammer skizzierte Österreichs Haltung und erklärte, dass es notwendig war, ein europäisches Problembewusstsein zu erzeugen. „Österreich hatte letztes Jahr 112.000 Asylanträge, 75 Prozent davon waren nicht registriert“, so der Kanzler. Wenn es um die Frage der Sicherheit gehe, gebe es deutliche Luft nach oben. „Daher haben wir Initiativen gesetzt, um einen Prozess auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. Die Europäische Kommission hat sich diesem Thema angenommen“, wird der österreichische Regierungschef auf der Homepage des Bundeskanzleramtes zitiert.

Aber nicht nur die illegale Migration waren Thema beim Treffen. Die enge wirtschaftliche Verwobenheit beider Länder mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro wurden ebenso erörtert. So wollen Österreich und Bayern auf Forschungs- und Universitätsebene noch enger zusammenarbeiten. „Der Standort EU hat nur Zukunft, wenn man forschungs- und innovationsfreundlich bleibt. Die Automobilindustrie ist eine wichtige Säule des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes. Deswegen sind wir auch hier Verbündete, wenn wir die Arbeitsplätze der Zukunft weiterentwickeln“, so Nehammer.