„Wir sind im Fahrplan wie Türkis-Grün“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Statement zu den Verhandlungen über eine neue Koalitionsregierung. Das Klima sei konstruktiv, einige Untergruppen seien weit gekommen und die unterschiedlichen Zwischenrufe sind nicht relevant. Und so geht es weiter.

 

Verhandlungen der Parteichefs zwischen Feiertagen

Noch in den Tagen vor Weihnachten wird über den Pfad für die Konsolidierung des Bundeshaushalts gesprochen, unmittelbar nach Weihnachten sollen die Vorsitzenden der Parteien zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammenkommen. Dann haben einzelne Untergruppen – vor allem jene zu Budget, Steuern und Wirtschaft – noch Arbeitsgespräche angesetzt. Rund um den 6. Jänner – Heilige Drei Könige – wird das Finale eingeläutet, in der zweiten Jännerhälfte könnten die Verhandlungen abgeschlossen sein, ist zu vernehmen.

Die Verhandler bleiben dabei, trotz erster fertiger – auf grün gestellter – Kapitel dazu keine Auskünfte zu geben: „Wir werden bis zum Abschluss nicht über Inhalte sprechen“, sagte Nehammer, aber dann „ein gemeinsames Arbeitsprogramm präsentieren“.

 

 

300 Verhandler in 33 Untergruppen

Die Gespräche von rund 300 Verhandlern in 33 Untergruppen seien „ein guter Prozess“ gewesen, der „in wichtigen Bereichen wesentliche Fortschritte ergeben hat“. In manchen Gruppen sei intensiv diskutiert, teils gestritten worden, aber „leidenschaftliche Verhandlungen“ seien gut, denn „dann kann eine allfällige Regierung reibungsfrei arbeiten“, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer, der vor drei Wochen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Es ist jedenfalls „ein aufwändiger Prozess“, aber der Staatshaushalt umfasse ein Volumen von 250 Milliarden Euro. Wenn das Budget jedoch stabilisiert wird, dann brächte dies eine Regierung der Veränderung, des Aufbruchs, der Reform und der Gestaltung.

„Der Verhandlungsprozess geht jetzt in die nächste entscheidende Phase“, sagte Nehammer, daher wird er über die Weihnachtsfeiertage hinaus fortgesetzt, denn: „Nur wenn wir jetzt außer Streit stellen, wie wir das Budget konsolidieren und Reformprojekte tatsächlich angehen, schaffen wir das in einer Bundesregierung“. Das sei auch deshalb so bedeutsam, weil die Bundesregierung – geführt vom Bundeskanzler – ihre Beschlüsse nur einstimmig fällen kann.