Es ist ein Urteil, über das gerade das ganze Land spricht. Am Freitag wurden zehn – zum Großteil migrantische – Jugendliche im Prozess um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eines zwölfjährigen Mädchens freigesprochen. Dieses Urteil hat eine Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts ausgelöst. Nun melden sich auch zwei prominente Frauen aus der Volkspartei zu Wort.

Zur Erinnerung: zehn männliche Jugendliche waren in Wien angeklagt, weil ihnen monatelange Sexualdelikte an einem zwölfjährigen Mädchen vorgeworfen wurden. Am Ende des Prozesses wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der geschlechtlichen Nötigung und dem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung freigesprochen.

 

Forderung nach strengerem Sexualstrafrecht 

In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich nun die Landesparteichefin der ÖVP-Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre Stellvertreterin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark.

In einer Aussendung erklärten Sie am Montag, dass man immer öfter sehe, “dass das aktuelle Sexualstrafrecht nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht“. Beide ÖVP-Politikerinnen fordern die im Regierungsprogramm vereinbarte Verschärfung des Sexualstrafrechts.

 

Mikl-Leitner fordert „klare Antworten des Rechtsstaates“

„Sexualdelikte stehen für Schmerz, Scham, gebrochene Seelen und für Familien, die unermesslich leiden“, so die niederösterreichisches Landeshauptfrau. „Es ist unsere Verantwortung als Politik, alles zu tun, um solche Fälle zu verhindern.“

Konsequenz ist nötig: „Wir müssen mit aller Konsequenz handeln. Die Konsequenz für verurteilte Verbrecher aus dem Ausland kann daher nur lauten: Sofortige Abschiebung! Denn es darf keinen Zweifel geben: Die Würde und die Unversehrtheit jedes Menschen sind unantastbar. Und wenn diese Würde verletzt wird, dann braucht es klare Antworten des Rechtsstaats“, so Mikl-Leitner weiter.

Es gehe für sie darum, „Schutz und Gerechtigkeit dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und damit ein deutliches Signal zu senden: „Wir lassen unsere Mädchen und Frauen nicht alleine.“

 

Tanner: „Das ist unerträglich“

Ähnliche Worte findet auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Das sind unsere Kinder und oft auch Frauen, die in vielen Fällen schweigend die schlimmsten Qualen ertragen müssen. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen mehr Prävention, mehr Transparenz und vor allem: klare Konsequenzen.“

Es kann nicht sein, dass Vergewaltiger mit milden oder gar keinen Strafen davonkommen: „Wer die Bilder der Freigesprochenen letzte Woche gesehen hat, der hat gesehen, dass es hier nicht die geringste Reue gibt. Das ist unerträglich“, so Tanner, die nun eine rasche gesetzliche Verschärfung fordert.

„Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um solche Straftaten adäquat sanktionieren zu können. Die Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung unserer Schwächsten müssen geschützt werden. Ich bin daher froh, dass wir uns im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der bestehenden Bestimmungen und deren Verschärfung geeinigt haben.“

Im Falle verurteilter, ausländischer Gewaltverbrecher muss die sofortige Abschiebung unsere Antwort sein: „Ich habe null Toleranz für diese Täter“, so Tanner, die sich auch in den Sozialen Netzwerken per Video meldete.