Die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament drängen auf eine Korrektur im Entwurf zur geplanten Renaturierungs-Verordnung der EU. Diese wurde jedoch im Parlament mit knapper Mehrheit angenommen. Nun folgen weitere politische Verhandlungen in der EU. Nach Ansicht der ÖVP-Abgeordneten ist der gegenwärtige Entwurf „ein chaotischer Rechtstext“.

 

Ausschüsse dagegen, Plenum dafür

Die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments waren dagegen, das Plenum stimmte hingegen knapp dafür: Am Mittwoch hat das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Position des Parlaments zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Die Europäische Volkspartei bleibt auf ihrem Kurs: Für Klimaschutz, aber Kritik an diesem Projekt.

 

Bekenntnis zu Klimaschutz

„Wir als Europäische Volkspartei bekennen uns klar zum Klimaschutz und unseren Klimazielen, aber das Gesetz ist weder zielführend noch praxistauglich“, erklärt die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, und merkt an: „Leider haben das nicht alle Fraktionen im EU-Parlament erkannt, sondern auf Kosten des Klimas den unausgegorenen Vorschlag durchgewinkt.“

Das Gesetz versucht die Flächenverwendung der EU wieder in den Zustand von 1950 zu versetzen. Es wurde bereits im Umweltausschuss, im Agrarausschuss und im Fischereiausschuss abgelehnt. Jetzt wurde es im Plenum in Straßburg doch angenommen, entgegen der Stimmen der ÖVP-Delegation und der Mehrheit der EVP-Fraktion.

„Es ist schade, dass weder Herr Timmermans in der Kommission noch die linken Fraktionen in diesem Haus der Realität ins Auge sehen“, meint Winzig. Und sagt zur Begründung ihrer Kritik: „Mit dem momentanen Vorschlag belasten wir unsere Landwirtschaft, aber auch unsere Regionen, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen.“

 

Gesetz ist nicht durchdacht

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist in seiner jetzigen Form nicht gut durchdacht, schreibt Winzig in ihrer Statement auf der Interseite der Europäischen Volkspartei.

Bei strenger Implementierung der Renaturierungsverordnung müssten zum Beispiel Vorkehrungen zum Hochwasserschutz abgebaut werden. Das zeigt, dass nicht nur der ländliche Raum von diesem Gesetzesvorschlag betroffen ist, erklärt Winzig und führt weiter aus:

„Steyr, die historische Stadt in Oberösterreich, müsste Hochwasservorkehrungen abbauen. Der Rückbau der Vorkehrungen würde den Wasserstand drastisch erhöhen. Die Gebäude direkt neben dem Fluss würden bis ins erste Obergeschoss überflutet werden und auch der Stadtplatz wäre unter Wasser. Da kann man aus meiner Sicht nur dagegen stimmen“, so Winzig.

 

Einsatz für Schutz des Klimas

„Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir uns nicht für Klimaschutz einsetzen“, erklärt Winzig weiter.

„Von den 32 Gesetzesvorschlägen des sogenannten europäischen Green Deals haben wir als EVP bisher 31 unterstützt. Nur hier wird eine rote Linie überschritten“, stellt Winzig klar und sagt: „Wir sollten beim Kampf gegen die Klimaerwärmung in die Zukunft und nicht zurück ins Jahr 1950 blicken. Ich hoffe, es werden in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch eindeutige Verbesserungen erzielt.“

Kritisch wie Winzig äußerte sich ihr Fraktionskollege Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Europaparlament ist gespalten

Bernhuber zur Abstimmung: „Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in Wahrheit ist – nach der Ablehnung in den drei zuständigen Fachausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt gibt es jetzt eine knappe Mehrheit.“

 

„Chaotischer Rechtstext“

Der Kommissionsvorschlag sei bereits mangelhaft, gewesen, doch jetzt bestehe „ein chaotischer Rechtstext, der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst“, sagt Bernhuber.

Inhaltlich ist die Zustimmung im Europaparlament daher “aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung“. Das sollte auch die EU-Kommission“endlich einsehen“ und den Vorschlag noch vor den sogenannten Trilogverhandlungen – zwischen EU-Parlament, den Mitgliedstaaten in Form des Rats und der Kommission – zurückziehen und so rasch wie möglich einen besseren machen.

 

Naturschutz und Wirtschaft

Bernhuber bekräftigt den Schutz der Natur, spricht sich aber für wirtschaftliche Tätigkeit und für Eigentum aus: „Wir bleiben dabei: Wir sind für die Wiederherstellung ökologischer Lebensräume und machen das vielfach bereits. Aber wir müssen dieses Gesetz richtig machen“, fordert Bernhuber.

Der Vorschlag der Kommission würde zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden dürften. Bernhuber: „Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten.“

Zugleich zeigt Bernhuber wie Winzig neue Perspektiven auf, um in der Sache voranzukommen:

„Wir dürfen nicht den Ausbau erneuerbarer Energien wie die Wasserkraft bremsen. Diese Widersprüche müssen wir ausräumen, sonst wird das kein Renaturierungsgesetz sondern ein Bauern-Enteignungsgesetz oder ein Erneuerbaren-Ausbau-Verhinderungsgesetz.“

Daher, so Bernhuber: „Neustart jetzt, den Vorschlag überarbeiten und dann gemeinsam ein neues, gutes und funktionierendes Renaturierungsgesetz ausarbeiten.“