Nachdem Russland mit Truppen die Grenze überquerte und in der Ukraine einmarschierte, verhängte die Regierung in Kiew den Kriegszustand. Bei der breitflächigen Invasion der Ukraine durch Russland handelt es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts, erklärten Experten gegenüber dem ÖVP-Parlamentsklub. Zur-Sache fasst zusammen:

 

Ausgangslage

Die Ukraine mit einer Fläche von rund 600.000 Quadratkilometern liegt südlich von Weißrussland (Belarus), grenzt im Westen an die Slowakei und an Ungarn an, im Osten hingegen an Russland. Seit 1918 war die von kommunistischen Bolschewiken besetzte Ukraine eine Sowjetrepublik.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1990 löste sich die Ukraine aus dem Verbund und wurde 1991 selbständig, was durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Damit vollzog die Ukraine eine ähnliche Entwicklung wie auch Estland, Litauen und Lettland, die der NATO (North Atlantic Treaty Organization) beigetreten sind.

Bereits 2004 hat der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine baldige EU-Mitgliedschaft angestrebt. Nachdem die Regierung der Ukraine 2013 vorerst das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen wollte, kam es zu mehreren, teils gewalttätigen Protesten seitens der pro-europäischen Bevölkerung der Ukraine. Russland griff ein und annektierte die in der Ostukraine liegende Halbinsel Krim.

Die Ukraine gilt als NATO-Beitrittsanwärter. Das würde die NATO bis zur Grenze Russlands bringen, doch Moskau möchte die weitere Aufnahme osteuropäischer Länder zur NATO verhindern, wie etwa die Wiener Zeitung im Jänner 2022 berichtete.

 

Die aktuelle Situation

Zu Beginn dieser Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau, die bisherigen ukrainischen, von Separatisten gehaltenen Landesteile Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an. Darin erblicken Experten einen Bruch des Völkerrechts.

Wie Donnerstag früh bekannt wurde, hat Präsident Putin einen Auslandseinsatz des russischen Militärs angeordnet. Russland begann mit mehreren Angriffen auf ukrainische Einrichtungen, wie zahlreiche Medien berichten, unter anderem Die Presse.

Das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) verhängt aufgrund der unberechenbaren Sicherheitslage eine Reisewarnung – den Österreicherinnen und Österreichern, die in der Ukraine leben, wird dringend geraten, die Ukraine unverzüglich zu verlassen.

Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien Teil der international anerkannten Ukraine, sagt die Regierung in Kiew. Russland dürfe  in diese Regionen keine Truppen entsenden. Bei der russischen Militäraktion „handelt sich eindeutig um einen Einmarsch von Streitkräften eines Staates in einen anderen Staat“, analysiert der Leiter der Abteilung Militärstrategie im Verteidigungsministerium, Brigadier Philipp Eder.

Rechtskonform hätte Russland nur dann Truppen in die Ukraine verlegen dürfen, wenn dies auf Einladung der gewählten Regierung der Ukraine geschehen wäre, so Eder weiter.

Die Europäische Union reagiert geschlossen und verhängt sofort Sanktionen gegen Russland. Deutschland legt das Projekt der umstrittenen Gaspipeline „North Stream 2“ für unbestimmte Zeit aus Eis.

Donnerstag abends findet zudem eine Sondersitzung des Europäischen Rates in Brüssel statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden sowie über die weitere Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

 

Österreich ist und bleibt militärisch neutral

Als neutrales Land macht sich Österreich weiterhin für diplomatische Lösungen stark, heißt es im Klub. Österreich ist und bleibt militärisch neutral, dies bedeute jedoch nicht, dass Österreich wegsehe, vor allem dann nicht, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht. Ein Krieg mitten in Europa müsse mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden.

 

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Versorgungssicherheit in der EU

Österreich trägt die Sanktionen gegen Russland mit, auch wenn dies für Österreich schmerzhaft sein könnte, heißt es seitens der ÖVP. Die EU habe diesbezüglich bereits Kompensationen zugesagt.

Das Energieministerium hat bestätigt, dass die Energieversorgung mit Erdgas für diesen Winter gewährleistet ist und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat zudem sichergestellt, dass für Europa auch Alternativanbieter für Erdgas zur Verfügung stünden.

Die russische Invasion der Ukraine habe zudem massive Reaktionen auf den weltweiten Märkten ausgelöst. Finanzminister Magnus Brunner trat daher rasch mit Vertretern der Börse und Banken in Austausch, um sich über die aktuelle Situation zu beraten.

 

„Wo wir helfen können, werden wir helfen“

Österreich habe, so der Bundeskanzler, als militärisch neutrales Land eine klare Haltung, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Bundeskanzler Karl Nehammer steht zudem in ständigem Austausch mit der ukrainischen Regierung und musste nach seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat am Donnerstag vormittags kurzzeitig die Plenarsitzung verlassen, um ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen.

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schildert in dem Telefonat mit Bundeskanzler Karl Nehammer die Dramatik der aktuellen Situation und gab an, dass er nur kurz Zeit habe, denn er wisse nicht, wie lange es die Ukraine noch gebe oder wie lange er noch leben würde.

Darüber hinaus berichtete er, dass durch die russische Invasion auch zivile Infrastruktur angegriffen werde. Selenskyj richtete einen dringenden Apell an die Welt, die Ukraine nicht zu vergessen.

Bundeskanzler Karl Nehammer sagte Hilfe zu, wo auch immer Österreich helfen könne. Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden zusätzliche harte Sanktionen gegen Russland erwartet und weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine vereinbart.