„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer

Am 24. Februar gab Bundeskanzler Karl Nehammer eine Regierungserklärung zur Ukraine-Krise vor dem Nationalrat ab. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Am 24. Februar gab Bundeskanzler Karl Nehammer eine Regierungserklärung zur Ukraine-Krise vor dem Nationalrat ab. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft.“ Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Regierungserklärung an das Parlament und unterstrich die uneingeschränkte Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete Krisenkabinett habe heute Früh bereits getagt und sich ein Lagebild über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gemacht. 

 

Breitflächige Angriffe

Nehammer verurteilte die Angriffe Russlands von vergangener Nacht sowie die aktuellen Truppenbewegungen scharf. Gegen vier Uhr Früh wurden erste Explosionen in der Hauptstadt Kiew und im Osten des Landes vermeldet. In den Morgenstunden nahmen die Meldungen von Explosionen auch in anderen Teilen des Landes zu. Gegen acht Uhr Früh wurden schließlich erste Truppenbewegungen des russischen Militärs auf ukrainischem Boden gemeldet, nachdem bereits eine Stunde zuvor russische Truppen das Artillerie-Feuer an der Grenze eröffneten.

 

Scharfe Verurteilung

Es sei laut Nehammer eine eklatanter Völkerrechtsverletzung, die Russland hier begehe. Nehammer stellte unmissverständlich klar, dass Österreich geschlossen mit der EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen werde. Dazu werden sich heute Abend die Staats- und Regierungschefs zu einer Sondersitzung des Europäischen Rats in Brüssel treffen.

„Was wir derzeit erleben, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es handelt sich um eine breitflächige Invasion in die Ukraine. Uns wurde von Militärexperten bestätigt, dass es sowohl von Norden, Süden als auch von Osten Militärbewegungen von Seiten der russischen Föderation in die Ukraine gibt. Verbunden mit Artilleriefeuer und Explosionen, die im Land wahrgenommen werden – inklusive der Hauptstadt Kiew“, erklärt Nehammer die aktuelle Lage.

 

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Solidarität mit Ukraine

Der Kanzler stellt einmal mehr die Solidarität Österreichs mit der Ukraine außer Frage und betont die Rolle Österreichs als Vermittler. „Es ist Präsident Putin offensichtlich nie um die Ost-Ukraine alleine gegangen, sondern darum, das Land zu destabilisieren und demilitarisieren. Er will jetzt Fakten schaffen. Wirklich erschreckend ist, dass er bereit ist, dafür viele Opfer in Kauf zu nehmen. Es steht außer Frage: Die Österreichische Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. Ich bin in ständigem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Wo wir helfen können, werden wir helfen. Präsident Putin muss klar sein, dass die Europäische Union und auch Österreich als militärisch neutrales Land eine ganz klare Haltung haben. Österreich wird die europäischen Sanktionen gegen die russische Föderation mittragen. Gleichzeitig werden wir uns als neutrales Land immer als Brückenbauer und Vermittler anbieten – und zwar in beide Richtungen. Wir müssen rasch wieder eine Gesprächsbasis schaffen.“

 

Österreichs Neutralität – Österreich als Brückenbauer

Zu Österreichs Neutralität meinte der Bundeskanzler, dass diese seit ihrer Inkraftsetzung immer eine militärische war. „Neutralität haben wir aber nie so verstanden, dass wir uns dahinter verstecken oder keine Meinung haben. Wir haben uns immer schon bekannt zu Solidarität und bei Friedensmissionen unseren Beitrag geleistet. Und wir stehen auch zu gelebter Solidarität in der EU. Denn Österreich darf nie die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers aufgeben“, erklärte Nehammer.

Der Bundeskanzler hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der OSZE hervor, die ihren Sitz in Wien hat: „Zum Verhandeln gehören immer zwei. Die russische Föderation hat sich dem Dialog – vor allem auch mit der Ukraine – entzogen. Es wurde von Europäischer Seite aus alles versucht, den Dialog wieder in Gang zu setzen. Österreich hat von Seiten der OSZE, die ihren Sitz in Wien hat, gemeinsam mit dem polnischen Vorsitz versucht, alles zu unternehmen, um auch hier Brücken zu bauen. Gleichzeitig sieht man, dass das Engagement der OSZE jetzt sehr wichtig ist. Wir haben nach wie vor OSZE-Beobachter vor Ort – in einer sehr gefährlichen Mission. Sie sind die Augen und Ohren Europas um zu erfahren, was in der Ukraine tatsächlich passiert“, so Nehammer.

 

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 Energieversorgung gesichert

„Für den möglichen Fall, dass sich die Sanktionen der EU gegen Russland indirekt auch negativ auf Österreich auswirken, haben wir bereits Vorkehrungen getroffen“, stellt der Bundeskanzler klar. Energieministerin Leonore Gewessler habe festgehalten, dass die Energieversorgung für den Winter gewährleistet sei. Kommissionspräsidentin Von der Leyen habe zudem sichergestellt, dass Alternativanbieter für Erdgas zur Verfügung stehen und darüber hinaus sollen Staaten, die besonders betroffen sind – darunter auch Österreich – Kompensationsmöglichkeiten in Form von Unterstützung durch die Kommission erhalten.

 

Flüchtlingsstrom: Innenministerium trifft Vorsorge

Für Nehammer bedeute Krieg auch immer Vertreibung. Daher sei auch aufgrund der Invasion mit Flüchtlingsbewegungen Richtung Westen zu rechnen. Das Innenministerium habe laut Kanzler bereits Vorsorge getroffen, und ist für mögliche Flüchtlingsbewegungen vorbereitet. Zunächst werde man Ungarn, Slowakai und Polen im Rahmen von Ersthilfen unterstützen. „Und wenn es um die Frage geht, ob auch Österreich Flüchtlinge aufnimmt, dann werden wir unserer historischen Rolle gerecht und werden Nachbarschaftshilfe leisten. So, wie es Österreich Nachbarschaftshilfe beim Aufstand in Ungarn in den 50er-Jahren, beim Tschechien-Aufstand in den 60er-Jahren und beim Zerfall Jugoslawiens in den 90er-Jahren geleistet hat“, stellte der Kanzler klar.

 

Noch 150 Österreicher in der Ukraine

Der Bundeskanzler richtete auch einen dringenden Appell an alle sich derzeit noch in der Ukraine befindlichen Österreicherinnen und Österreicher, das Land zu verlassen und verhängte eine Reisewarnung für die Ukraine. „Wir halten weiterhin Kontakt mit den rund 150 Österreicherinnen und Österreichern, die sich derzeit noch in der Ukraine befinden. Unser Krisen-Unterstützungsteam steht bereit, diese Menschen dabei zu unterstützen, das Land zu verlassen. Mein Appell ist, das auch zu tun. Die österreichische Botschaft wird alles tun, damit dies möglich ist.“