Familien, Pensionisten, Alleinstehende und Menschen mit geringen Einkommen können aufatmen. Die rasant steigenden Energiepreise, die neben der allgemeinen Teuerung bereits für viele Menschen existenziell bedrohliche Ausmaße angenommen haben, sollen mit einer gesetzlichen Strompreis-Bremse gedämpft werden. Dies gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner am Mittwoch bekannt.

 

Beschluss beim „Sommerministerrat“ in Mauerbach

Während erste Auszahlungen aus den verschiedener milliardenschweren Anti-Teuerungspaketen (Zur-Sache berichtete) bereits abgeschlossen sind bzw. anlaufen, wie zum Beispiel die zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro im August, der Teuerungsausgleich von 300 Euro für besonders betroffene Gruppen im September oder der Klimabonus von 500 Euro pro Person im Oktober, setzt die Regierung nun einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen die Teuerung. In der Sitzung des „Sommerministerrates“ in Mauerbach am Stadtrand von Wien wurde heute die Einführung einer Strompreis-Bremse beschlossen.

 

Nehammer: „Energie darf kein Luxus sein“

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits in den vergangenen Tagen klargemacht, dass es bei der Frage der Entlastung der Menschen keine Denkverbote geben dürfe und kündigte zusätzliche Entlastungsschritte an. Mit der Strompreis-Bremse will die Regierung nun eine weitere effektive Maßnahme setzen. „Neben den Kosten für Güter des täglichen Bedarfs sind vor allem die steigenden Strompreise für die Menschen in Österreich eine massive Belastung. Energie darf in einem Land wie unserem kein Luxus sein. Insbesondere, wenn es darum geht, die eigene Wohnung zu beleuchten oder auf dem eigenen Herd zuhause zu kochen. Aus diesem Grund wollen wir mit der Strompreis-Bremse eine weitere, effektive Maßnahme setzen, um die Menschen bei ihren Stromrechnungen zu entlasten“, so Nehammer zum Beschluss der Regierung.

 

 

Obergrenze auf Stromrechnung

Damit setzt die Regierung einen Vorschlag um, den WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr vor rund zwei Wochen in die laufende Diskussion einbrachte. Nachdem zuerst ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Vorstoß aufgriff (Zur-Sache berichtete), beauftragte Kanzler Nehammer das Finanzministerium, das Modell zu prüfen und zu berechnen. Innerhalb weniger Tage einigte sich nun die Regierung auf diesen weiteren Entlastungsschritt. Im Kern geht es bei diesem Modell darum, dass ein bestimmter Anteil der verbrauchten Energie den Haushalten zum Preis vom Vorjahr verrechnet wird. Alles was darüber liegt, wird vom Staat subventioniert.

 

Brunner: „Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates“

Finanzminister Magnus Brunner sicherte angesichts der steigenden Energiepreise zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt zu. „Wir haben als Bundesregierung heuer bereits drei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das letzte, mit 28 Milliarden Euro, kommt ab Sommer sukzessive bei den Menschen an und hilft vor allem im Herbst. Die Energiekosten werden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es ist daher das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates“, so der Finanzminister.

 

Eckpunkte und Fahrplan

Ziel der Regierung ist, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird. Für die genaue Ausgestaltung der Strompreis-Bremse hat die Regierung vier Eckpunkte definiert:

• Der Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – soll zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sichergestellt werden
• Möglichst unbürokratische Abwicklung
• Bundesweit einheitliches Modell
• Die Bremse soll mittelfristig inflationsdämpfende Effekte auslösen

Das konkrete Modell, das vor allem praktikabel sein soll, wird über dem Sommer ausgearbeitet, damit es ab Herbst wirken kann. Klar ist aber schon jetzt: Die Menschen im Land können sich sicher sein, dass sie in den bevorstehenden Wintermonaten mit keinen explodierenden Energiekosten rechnen müssen.