Wiener Förderskandal: 800 Kinder haben ihren Kindergartenplatz wegen des Kontrollversagens von Neos-Stadtrat Wiederkehr  verloren. Rund 100 Kindergartenpädagogen müssen sich eine neue Stelle suchen. Und die Untersuchungs-Kommission mit Finanzstadtrat Hanke rund um Wien Energie bringt neue Erkenntnisse. Die Missstände in Wien sind so zahlreich, dass man den Überblick verlieren könnte. Deshalb hat das zur-Sache Team den Förderskandal „Minibambini“ hier zusammengefasst: 

 

Minibambini ist kein Einzelfall

Der Förderskandal rund um den Kindergartenverein „Minibambini“ ist kein Einzelfall. Mittlerweile wurde bekannt, dass auch weitere Kindergartenvereine betroffen sind. In den Wochen nach Minibambini hätten sich zahlreiche Personen mit Hinweisen an die Wiener Volkspartei gewandt, heißt es in der Landesparteileitung.

Es gehe hier um Millionen Euro an Steuergeld und um die Zukunftschancen der Kinder in unserer Stadt, so ein Sprecher der ÖVP Wien. „Es gibt viele private Träger, die großartige Arbeit leisten. Aber leider gibt es auch einige Personen, die das Kontrollversagen von SPÖ und NEOS auf Kosten der Kinder schamlos ausnützen, womit manche Vereine zu Selbstbedienungsläden von einigen Familienclans werden“, so der Bildungssprecher der ÖVP-Wien, Harald Zierfuß.

Die ÖVP Wien hat den Stadtrechnungshof mit der Prüfung von zehn konkreten Kindergartenvereinen sowie der Magistratsabteilung 10 beauftragt.

 

Stadt Wien als Wiederholungstäter

Eineinhalb Monate habe Stadtrat Wiederkehr Zeit gehabt, sich ein Konzept zu überlegen, verlautet aus der ÖVP Wien. Worin besteht das Ergebnis? Eine Hotline für betroffene Eltern, aber keine Lösung für die 800 Familien. Kann man hier von einer Wiederholung des „Alt-Wiener-Kindergarten Skandals“ von 2016 sprechen? Bei dem Multi-Kulti-Verein „Alt Wien“ waren 33 Kindergärten betroffen und 2276 Kinder. Auch ihren Eltern wurde eine Hotline geboten, aber keine Lösung für einen neuen Kindergartenplatz.

„Die Fehler rund um den Förderstopp bei den Alt-Wien-Kindergärten dürfen diesmal nicht wiederholt werden. Heute wie damals wurden die Eltern vor vollendete Tatsachen gestellt. Es liegt nun einzig und allein in der Verantwortung des Bildungsstadtrates, dafür zu sorgen, dass möglichst rasch allen Betroffenen ein entsprechender Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird“, so  Zierfuß.

 

800 Kinder werden im Stich gelassen

Schon am Tag des Bekanntwerdens um den massiven Förderskandal, hat die ÖVP-Wien einen sofortigen Förderstop verlangt. Ein Verein, der so schamlos Steuergeld auf Kosten der Kinder veruntreut, dürfe kein Partner der Stadt Wien sein, erklärte die ÖVP-Wien. „Damals warfen uns SPÖ/NEOS noch „Fundamentalopposition“ vor und präsentierten Alibi-Maßnahmen wie Rückforderungen in Höhe von 130.000 € gegen den Verein“, heißt es in einer Aussendung. Allein voriges Jahr seien  sieben Millionen Euro an Steuergeld an den Verein geflossen.

Mit einer Verzögerung von sechs Wochen habe NEOS-Stadtrat Wiederkehr schlussendlich einen Förderstop ausgesprochen. Lösungen für die 100 Mitarbeiter und über 800 Kinder gab es trotz monatelanger Kenntnis über den Fall jedoch nicht rechtzeitig. „Minibambini“ ist seit letzter Woche insolvent, hat seine Betriebsbewilligung verloren und erst ein Bruchteil der Pädagogen und Kinder hat eine neue Stelle oder einen Kindergartenplatz.